Exxon verklagt EU wegen Übergewinnsteuer

Bangalore/Houston (Reuters) – Der Energie-Konzern Exxon hat die EU wegen der neuen Steuer auf Übergewinne verklagt.

Die Europäische Union habe damit ihre Befugnisse überschritten, sagte ein Sprecher des US-Konzerns am Mittwoch. Die Steuer sei kontraproduktiv, mache Investitionen unattraktiv und untergrabe das Vertrauen der Investoren. Exxon werde die Steuer in seine Überlegungen zu künftigen, milliardenschweren Investitionen in die europäische Energieversorgung einbeziehen. Die Exxon-Finanzchefin Kathryn Mikells hatte am 8. Dezember in einem Gespräch mit Analysten erklärt, die EU-Steuer könne ihrem Konzern bis Ende 2023 mindestens zwei Milliarden Dollar kosten. Exxon gab Ende Oktober für das dritte Quartal einen Nettogewinn von knapp 20 Milliarden Dollar bekannt.

Zuerst hatte die Zeitung “Financial Times” von der Klage berichtigt. Eine Stellungnahme der EU-Kommission lag zunächst nicht vor. Die hohen Energie-Preise in diesem Jahr haben der Branche hohe Gewinne beschert, jedoch auch maßgeblich zu der hohen Inflation in vielen Staaten beigetragen. Entsprechend wurden in der Politik Rufe nach einer Übergewinnsteuer laut. Im Oktober warnte der CFO von Chevron, Pierre Breber, vor einer Besteuerung der Öl-Produktion. Dies würde Investoren abschrecken, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die EU-Staaten hatten sich im September auf eine befristete Zufallsgewinn-Steuer für Öl-, Erdgas- und Raffinerie-Konzerne geeinigt. Deutschland setzt die Vorgabe im Jahressteuergesetz 2022 um: Gewinne, die im Vergleich zu den Vorjahren den Durchschnittsgewinn um in Fünftel übersteigen, werden mit 33 Prozent besteuert. Die auf eine bis drei Milliarden Euro geschätzten Einnahmen sollen zur Finanzierung der Strompreisbremse für Verbraucher beitragen.

(Bericht von Arunima Kumar und Sabrina Valle; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Birgit Mittwollen.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)