Bundespräsident lobt Merkel – Europa zusammengehalten

Berlin (Reuters) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der früheren Kanzlerin Angela Merkel dafür gedankt, in Krisenzeiten Deutschland und Europa zusammengehalten zu haben.

“Durchaus gegen Widerstand in Teilen der deutschen Öffentlichkeit, im Parlament, selbst in der eigenen Partei haben Sie dazu beigetragen, dass der Euroraum weiter besteht, dass kein Land aus unserer gemeinsamen Währung ausscheiden musste”, sagte Steinmeier am Montag in seiner Laudatio bei der Verleihung des sogenannten “Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung” in Berlin.

Entscheidend für die Auszeichnung sei auch, dass Merkel als erste Bundeskanzlerin und Ostdeutsche dafür gesorgt habe, dass Deutschland durch mehrere große Krisen besser als die meisten anderen Länder gekommen sei. Sie habe sich gerade mit ihrer Erfahrung in der Diktatur für die Stärkung der Demokratie eingesetzt.

Die Verleihung des Ordens, den zuvor nur die Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl erhalten hatten, hatte im Vorfeld Debatten ausgelöst. Kritisiert worden war etwa der relativ frühe Zeitpunkt nach ihrem Amtsende und die Verleihung durch Steinmeier, der in der 16-jährigen Amtszeit selbst zweimal Außenminister in Kabinetten Merkels gewesen war. Kritiker werfen der CDU-Politiker zudem Fehler etwa in der Flüchtlings- oder der Russlandpolitik vor.

Steinmeier hob dagegen hervor, dass es in der Kanzlerinnenschaft Merkels “nahezu ununterbrochenes Wirtschaftswachstum” gab. Er betonte zudem, dass sie immer gewusst habe, wie wichtig es ist, Gesprächskanäle auch zu schwierigen Partnern offenzuhalten und nicht auf den Gesichtsverlust des Gegenübers zu setzen. “In einer Zeit, in der unser Kontinent auseinanderzubrechen drohte, haben Sie Zentrum und Peripherie zusammengehalten, den Norden und Süden, den Osten und den Westen.”

Steinmeier würdigte das Durchhaltevermögen, Fähigkeit zum Kompromiss, und Eintreten für Israel und das jüdische Leben in Deutschland. Zudem habe die heute 68-Jährige mehrfach ihre Positionen ändern können, wenn sich die Realität geändert habe. “In einer Demokratie ist Selbstkorrektur ein hohes – ein unverzichtbares – Gut, eines, das im Übrigen Autokratien nicht kennen und das wir schon deshalb nicht diskreditieren sollten”, betonte der Bundespräsident, der als Beispiel den Atomausstieg, eine stärkere Regulierung und einige Entscheidungen in der Corona-Krise nannte.

Steinmeier ging auch auf die Russlandpolitik ein. Angesichts der ukrainischen Kritik an dem Minsker Abkommens 2014 nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim sagt er, dass man damals die Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in der gesamten Ukraine habe verhindern müssen. Steinmeier war damals selbst Bundesaußenminister.

Es sei weiter richtig, dass Deutschland damals “auf Wunsch der Ukraine” für ein Waffenstillstandsabkommen mit nachfolgenden Verhandlungen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine gekämpft habe. “Heute müssen wir anders denken, anders handeln – und das tut unser Land seit dem vergangenen Jahr mit großer Entschlossenheit, als größter Unterstützer der Ukraine innerhalb der EU.” Man müsse die Lehren aus dem russischen Angriff ziehen.

Merkel selbst ging in einer kurzen Dankesrede nicht auf Inhalte ihrer Amtszeit ein, sondern begründete lediglich, warum sie bestimmte Personen zu der Ordensverleihung als für sie wichtige Weggefährten eingeladen hatte. Im Vorfeld hatte es Debatten gegeben, warum etwa der heutige CDU-Chef Friedrich Merz von der CDU-Politikerin nicht eingeladen worden war.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr und Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)