Defizit im russischen Staatsetat wegen Kriegskosten

(Reuters) – Der russische Staat hat im vergangenen Jahr wegen der hohen Kosten für den Krieg gegen die Ukraine rote Zahlen geschrieben.

Das Defizit summiere sich auf 3,3 Billionen Rubel (rund 44 Milliarden Euro), wie Finanzminister Anton Siluanow am Dienstag mitteilte. Das entspricht 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Vor Beginn des Krieges am 24. Februar hatte die Regierung einen Überschuss in Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung angestrebt. Noch im vergangenen September prognostizierte Präsident Wladimir Putin einen Überschuss von fast einer halben Billion Rubel.

Die Regierung war in den vergangenen Monaten dazu gezwungen, den mit Milliarden gefüllten Staatsfonds anzuzapfen und bei Auktionen bei heimischen Geldgebern neue Kredite aufzunehmen. Grund dafür ist, dass mehr Mittel in den Verteidigungsetat umgeleitet werden. Siluanow räumte kürzlich ein, dass die westliche Preisobergrenze für russisches Öl das Haushaltsdefizit im Jahr 2023 vergrößern könnte. “Ist ein größeres Haushaltsdefizit möglich? Es ist möglich, wenn die Einnahmen niedriger sind als geplant”, sagte der Minister vor Reportern. “Was sind die Risiken im nächsten Jahr? Preisrisiken und Einschränkungen.”

Die russische Wirtschaft hat sich angesichts der massiven westlichen Sanktionen wegen des Krieges gegen die Ukraine vergleichsweise gut behauptet. Der Herbstprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge dürfte das BIP 2022 um 3,4 Prozent zurückgegangen sein und könnte 2023 noch einmal um 2,3 Prozent sinken. Die russische Zentralbank warnte zuletzt vor gestiegenen wirtschaftlichen Risiken durch den Krieg. “Der Arbeitskräftemangel nimmt in vielen Branchen aufgrund der Auswirkungen der Teilmobilmachung zu”, erklärten die Währungshüter. Diese führe seit September dazu, dass Hunderttausende Russen entweder zur Armee einberufen wurden oder das Land verlassen haben. Sie stehen damit dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung.

(geschrieben von Rene Wagner. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)