Baerbock – Kampfpanzer-Frage nur mit Partnern gemeinsam klären

Berlin (Reuters) – Deutschland kann nach Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nur im Schulterschluss mit internationalen Partnern Kampfpanzer in die Ukraine liefern.

“Derzeit geht keiner der internationalen Partner den Schritt”, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will”. “Wir können den Schritt nicht alleine gehen.” Bei allen bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine habe sich Deutschland hier abgestimmt. “Ich glaube, das ist auch wahnsinnig richtig”, sagte Baerbock. Durch die westlichen Lieferungen in den vergangenen Wochen habe es einen wirklichen Wandel im Krieg gegeben habe, sagte die Ministerin mit Blick auf jüngste Rückeroberungen ukrainischer Truppen von den russischen Besatzern.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt darauf gepocht, dass die Bundesregierung nicht im Alleingang über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine entscheiden wird. “Wir werden bei allem, was wir tun, keine Alleingänge machen”, hatte Scholz am Samstag im Deutschlandfunk bekräftigt. Er reagierte damit auf Forderungen aus der Ukraine, der Union und der Ampel-Koalition, deutsche Leopard-Panzer zu liefern.

Baerbock hat jüngst betont, dass es rasch eine Entscheidung geben müsse. “Jede Woche weiter unter russischer Besetzung bedeutet weiteres Leid, bedeutet weitere Massengräber.” Das müsse man verhindern, sagte sie in der ARD. Sie ließ aber offen, ob Sie dafür plädiere, Leopard-Panzer zu schicken. “Ich bin dafür, dass wir alles liefern, was einen Unterschied macht, um Menschen zu befreien.” Aber eine Lieferung allein mache noch nicht den Unterschied. Waffen müssten auch zum Einsatz kommen und die gesamte Logistikkette dahinter müsse funktionieren, erklärte die Grünen-Politikerin.

SPD-Außenpolitiker Michael Müller sagte, Deutschland gehe seinen abwägenden Weg weiter und stimme sich wie bisher mit seinen Partnern ab. Hier gebe es keinen deutschen Sonderweg. “So lange Amerikaner, Franzosen, Briten nicht liefern, werden wir uns diesem Weg auch anschließen”, sagte der langjährige Regierende Bürgermeister von Berlin, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist.

(Bericht von Klaus Lauer, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)