Putin und Xi in Moskau – “Lieber Freund”

Moskau (Reuters) – Russland und China üben inmitten des Angriffskriegs gegen die Ukraine den Schulterschluss: Die Staatsoberhäupter beider Länder, Wladimir Putin und Xi Jinping, bezeichneten sich zum Auftakt ihres Gipfeltreffens am Montag in Moskau gegenseitig als “lieber Freund”.

Putin empfing den Staatsgast im Kreml und dankte ihm für dessen ausbalancierten Ansatz zur internationalen Lage. Die Krieg in der Ukraine und der chinesische Plan zur Vermittlung zwischen beiden Seiten würden Gegenstand ihres bilateralen Gesprächs sein, kündigte Putin an.

Es ist der erste Besuch Xis in Russland seit vier Jahren. Xi ist zudem der erste Staatenlenker bei Putin, nach dem der Internationale Strafgerichtshof am Freitag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen erlassen hat. Xi dankte Putin für dessen Unterstützung Chinas. Mit Blick auf die nächstes Jahr in Russland anstehende Präsidentenwahl sagte Xi, er sei überzeugt, dass die Bevölkerung Putin unterstütze. In einem in Russland veröffentlichten Artikel für die staatliche Tageszeitung “Rossiiskaja Gaseta” schrieb Xi, beide Länder seien dem Konzept der “ewigen Freundschaft und einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit” verbunden.

Auch Putin lobte die bilateralen Beziehungen und bezeichnete China als Vorbild. Er sei etwas neidisch wegen der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung des Riesenreichs in den vergangenen Jahrzehnten. “China hat ein sehr effektives System geschaffen, um die Wirtschaft zu entwickeln und den Staat zu stärken”, sagte der russische Präsident. “Es ist sehr viel effektiver als in vielen anderen Ländern.” Die russische Regierung stellt besonders heraus, dass Xi bei seiner ersten Auslandsreise seit dessen Wiederwahl für eine dritte Amtszeit nach Moskau gekommen ist.

Die Ukraine forderte China auf, Putin zu einem Ende des Krieges zu bewegen. China sollte seinen Einfluss entsprechend nutzen, sagte Außenamtssprecher Oleg Nikolenko der Nachrichtenagentur Reuters. Dabei könne es aber nicht nur um einen sofortigen Waffenstillstand gehen, ergänzte Olexiyj Danilow, Chef des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats. Putin würde dann nur seine Kräfte für weitere Angriffe bündeln. Russland müsse vielmehr kapitulieren beziehungsweise seine Truppen von ukrainischem Territorium zurückziehen in Einklang mit internationalem Recht.

BUNDESREGIERUNG: KEIN RUSSISCHER DIKTATFRIEDEN

China hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang nicht verurteilt, was im Westen Zweifel schürt, ob Xi ein ehrlicher und glaubwürdiger Vermittler sein kann. Putin hat das Vermittlungsangebot Chinas begrüßt. Die Moskauer Führung will Xi nach eigenen Angaben detaillierte “Klarstellungen” der russischen Position präsentieren. Vor Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 hatten Putin und Xi eine Erklärung über eine grenzenlose Partnerschaft Russlands und Chinas unterzeichnet. Den Angriff auf die Ukraine rechtfertigt Putin mittlerweile damit, dass Russland von der westlichen Orientierung der ehemaligen Sowjet-Republik bedroht werde.

Die Bundesregierung bekräftigte, dass es keinen russischen Diktatfrieden geben könne. Russland müsse sich aus der Ukraine zurückziehen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich Russland einen Großteil der Ukraine einverleibe. China sollte bei seinen Vermittlungsbemühungen auch direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reden. Der Regierungssprecher ergänzte mit Blick auf den vom Internationalen Strafgerichtshof gegen Putin verhängten Haftbefehl: Kriegsverbrecher müssten vor Gericht. “Sie dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Das gilt auch für den russischen Präsidenten.”

(Bericht von John Geddie, Katharine Jackson, Dan Peleschuk, Christian Krämer; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)