Lindner besteht auf mögliche Ökosprit-Nutzung nach 2035

Meseberg (Reuters) – FDP-Chef Christian Lindner bleibt im Streit um das EU-weite Aus für Autos mit Verbrennungsmotor hart: Die Liberalen würden in der Debatte um den Verbrennungsmotor erst einlenken, wenn Rechtssicherheit bestehe, dass Autos nach 2035 auch mit E-Fuels betrieben werden können.

“Gegenwärtig gibt es nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments und der sich daran anknüpfenden Debatte keine Rechtssicherheit, dass tatsächlich auch nach 2035 Fahrzeuge mit Otto- und Dieselmotor zugelassen werden können, wenn sie mit Öko-Sprit getankt werden”, sagte der Finanzminister am Montag nach Ende der Kabinettsklausur der Ampel-Regierung in Meseberg. Genau diese rechtsstaatliche Klarheit für Technologieoffenheit brauche man aber. Kanzler Olaf Scholz sagte, dass sich die Bundesregierung einig sei, dass die EU-Kommission einen Vorschlag machen werde, wie E-Fuels nach 2035 eingesetzt werden können.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte sich zuvor optimistisch gezeigt, im Streit über ein geplantes EU-Aus für Autos mit Verbrennungsmotor eine Lösung zu finden. “Wir sind auf einem guten Weg”, sagte der FDP-Politiker in Meseberg. Er sei sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Gesprächen am Sonntag einig gewesen, dass man die Klimaschutzziele erreichen müsse. Jetzt gehe es darum, wie man Technologieoffenheit in die Vorschläge der Kommission integrieren könne. Dies sei kein Thema, das innerhalb einer Woche entschieden werden müsse, sagte er in Anspielung auf die in der vergangenen Woche verschobene Abstimmung auf EU-Ebene.

Hintergrund ist der koalitionsinterne Widerstand der FDP, einem Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene hinzunehmen. Die finale Abstimmung unter den 27 EU-Regierungen wurde verschoben, weil Deutschland nicht zugestimmt hätte. Nach Ansicht von Wissing fehlt weiter der von der EU-Kommission zugesagte Vorschlag, wie klimafreundliche Kraftstoffe – sogenannte E-Fuels – nach 2035 in Verbrenner-Motoren eingesetzt werden könnten und zwar nicht nur in kleinen Mengen. Von der Leyen hatte am Sonntag als Gast bei der Kabinettsklausur in Meseberg auf eine schnelle Einigung gepocht.

Angesichts zahlreicher Streitthemen in der Ampel-Koalition betonten Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die konstruktiven Gesprächen in Meseberg. Man sei sich einig gewesen, dass man diesen Geist auf das Alltagsgeschäft übertragen wolle, sagte der Kanzler, ohne Details zu nennen. Finanzminister Lindner sagte mit Blick auf die Kindergrundsicherung, dass diese erst im Jahr 2025 wirksam werde. Deshalb gebe es keine Verbindung zu den Haushaltsverhandlungen für 2024. Das Volumen von zwei bis drei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung sei finanziell darstellbar. SPD und Grüne hatten befürchtet, dass angesichts der derzeitigen Haushaltsdebatten nicht genügend Geld für die Kindergrundsicherung zur Verfügung stehen könnte.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)