Von der Leyen kritisiert härteres Vorgehen Chinas

Brüssel (Reuters) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht eine härtere Haltung Chinas, Wünsche gegenüber anderen Ländern durchzusetzen.

Gerade die Menschenrechtsbilanz deute auf eine allgemeine Verhärtung hin, sagte sie in Brüssel in einer Rede am Donnerstag. “Diese eskalierenden Aktionen deuten auf ein China hin, das zu Hause repressiver und im Ausland selbstbewusster wird.” Die EU-Kommissionspräsidentin wird zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Peking reisen.

Von der Leyen lobte, dass China es in 50 Jahren geschafft habe, Hunderte Millionen Menschen aus der Armut geholt zu haben. Das Land habe heute eine große politische Rolle in der Weltpolitik. Die Ambition sei klar, führende Weltmacht zu werden.

Von der Leyen forderte China auf, sich für einen “gerechten Frieden” in der Ukraine einsetzen. Wie sich Peking in diesem Konflikt verhalte, werde für die Beziehungen zur EU von entscheidender Bedeutung sein, sagte sie. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen habe China die Verantwortung, eine konstruktive Rolle bei der Förderung eines Friedens zu spielen. Die russischen Streitkräfte müssten sich zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden. “Jeder Friedensplan, der faktisch die russischen Annexionen konsolidieren würde, ist kein gangbarer Weg”, fügte sie in Anspielung auf chinesische Vorschläge hinzu.

China und Russland arbeiten eng zusammen, auch wenn die Regierung in Peking eine offene Unterstützung des russischen Angriffs auf die Ukraine bisher vermieden hat. Von der Leyen beschrieb China als dominante Kraft in den Beziehungen zu Russland.

(Bericht von Phil Blenkinsop, Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)