Türkei und Ungarn machen Weg für Nato-Beitritt Finnlands frei

Ankara/Budapest (Reuters) – Die Türkei und Ungarn wollen den Weg für den Nato-Beitritt Finnlands freimachen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Freitag an, der Ratifizierungsprozess solle begonnen werden. Finnland habe konkrete Schritte eingeleitet, um die Wünsche der Türkei zu erfüllen. In Ungarn teilte die Regierungspartei Fidesz mit, am 27. März werde im Parlament über den Beitritt abgestimmt. Fidesz-Fraktionschef Mate Kocsis erklärte, der Beitritts-Wunsch werde einstimmig unterstützt werden.

Finnland hat gemeinsam mit Schweden als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine den Nato-Beitritt beantragt. Dazu sind sie auf die Zustimmung aller Bündnis-Mitglieder angewiesen. Die Türkei fordert dafür aber unter anderem, dass die beiden nordischen Staaten keine Menschen mehr im Land dulden, die von Ankara als Terroristen angesehen werden, sondern sie ausliefern. Schweden und Finnland bestreiten, Extremisten Unterschlupf zu gewähren. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte beiden Länder die Verbreitung von Unwahrheiten über den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land vorgeworfen.

Mit Blick auf Schweden kündigte Erdogan an, mit der Regierung in Stockholm werde weiter über Terrorismus-Fragen geredet werden müssen. Der Nato-Beitritt Schwedens hänge damit zusammen. Die ungarische Fidesz erklärte, über den Nato-Beitritt Schwedens werde “später” entschieden.

(Bericht von Krisztina Than, Ece Toksabay und Ceyda Caglayan, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)