Historische Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump

– von Karen Freifeld und Luc Cohen und Tyler Clifford

New York (Reuters) – Zum ersten Mal in der Geschichte der USA wird mit Donald Trump ein ehemaliger Präsident des Landes strafrechtlich belangt.

Die Anklage gegen den 76-Jährigen steht im Zusammenhang mit einer angeblichen Schweigegeldzahlung an einen Pornostar während des Wahlkampfs 2016. Der Sender CNN berichtete von mehr als 30 Anklagepunkten. Die genauen Vorwürfe waren am Freitag zunächst unbekannt. Trump erklärte, er sei unschuldig und deutete an, weiter eine Rückkehr ins Weiße Haus anzustreben. Der Republikaner beschuldigte den für die jüngste Anklage zuständigen Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg, seine geplante Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 torpedieren zu wollen. Aus dem Büro des Demokraten Bragg verlautete, Trumps Anwälte seien bereits kontaktiert worden, um dessen persönliches Erscheinen vor Gericht zu arrangieren. Dazu könnte es Donnerstag kommender Woche kommen.

Laut einem Bericht der “New York Times” dürfte die versiegelte Anklage in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Trump müsste dann nach New York reisen, um sich etwa Fingerabdrücke abnehmen und ein Polizeifoto – den sogenannten “mugshot” – machen zu lassen. Seine Anwälte kündigten an, vor Gericht mit aller Macht gegen die Anklage vorzugehen. Sie wurde von einer Grand Jury erhoben – eine spezielle Form einer Jury in den USA, bei der Geschworene über die Anklage-Erhebung entscheiden. In diesem Fall trat sie im Januar auf Betreiben von Bezirksstaatsanwalt Bragg zusammen.

EXPERTEN: VORWURF WOHL UNTERLAGENFÄLSCHUNG ZUR VERTUSCHUNG

Laut dem CNN-Bericht wird Trump Geschäftsbetrug vorgeworfen. Justizexperten zufolge dürfte Bragg argumentieren, dass Trump Geschäftsunterlagen gefälscht hat, um ein anderes Vergehen – wie einen Verstoß gegen Gesetze zur Walkampffinanzierung – zu vertuschen. Früheren Angaben zufolge soll das angebliche Schweigegeld kurz vor der Präsidentenwahl 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels geflossen sein, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt. Sie soll eine Affäre mit Trump gehabt haben. Der Ex-Präsident bestreitet dies.

Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen hat erklärt, er sei von ihm angewiesen worden, Schweigegeld an Daniels sowie eine zweite Frau zu zahlen, ein ehemaliges Playboy-Model. Cohen bekannte sich 2018 in diesem Zusammenhang der Verletzung von Gesetzen zur Wahlkampffinanzierung schuldig und wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Trump erklärte zunächst, von der Zahlung an Daniels nichts gewusst zu haben. Später räumte er ein, Cohen dafür entschädigt zu haben. Dieser sagte am 13. März vor der Grand Jury in New York aus.

TRUMP: “POLITISCHE VERFOLGUNG AUF HÖCHSTEM NIVEAU”

Gegen Trump laufen weitere Ermittlungen in diversen Zusammenhängen und auf verschiedenen Ebenen der amerikanischen Justiz – so zu angeblichen Russland-Kontakten im Wahlkampf und zum Verbleib geheimer Dokumente nach dem Ende seiner Präsidentschaft. Ermittelt wird nicht zuletzt zu Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Damals hatten Trump-Anhänger versucht, die offizielle Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden durch das Parlament zu verhindern. Trump hatte die Präsidentschaftswahl im November 2020 gegen den Demokraten verloren, jedoch nie eine Niederlage eingeräumt.

Trump weist alle Vorwürfe von sich und spricht immer wieder von einer “Hexenjagd” gegen ihn. In diesem Sinne äußerte er sich auch jetzt: “Das ist politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf höchstem Niveau der Geschichte”, erklärte er. Er rief seine Anhänger auf, Geld für seine Verteidigung zu spenden. Seinem Lager zufolge hat Trump bereits mehr als zwei Millionen Dollar eingesammelt, nachdem er am 18. März erklärt hatte, er werde vier Tage später verhaftet. Dazu war es nicht gekommen.

CRUZ: “HASS DER DEMOKRATEN KENNT KEINE GRENZEN”

Die ersten politischen Reaktionen in den USA folgten der Parteizugehörigkeit. Ranghohe Republikaner wie der Senator Ted Cruz stellten sich hinter Trump. “Der Hass der demokratischen Partei auf Donald Trump kennt keine Grenzen”, schrieb er auf Twitter. Auch er sprach von politischer Verfolgung und nannte die Vorwürfe im Kern “kompletten Müll”.

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hält ebenfalls zu Trump. DeSantis gilt als möglicher Herausforderer Trumps bei der Kandidaten-Nominierung der Republikaner. Auch Ex-Vize-Präsident Mike Pence, der seinem Chef lange loyal ergeben war, sich aber beim Sturm aufs Kapitol gegen Trumps Anhänger gestellt hatte, übte Kritik an der Anklage: “Das wird nur weiter dazu beitragen, unser Land zu spalten.”

Dagegen erklärte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff: “Ein Rechtsstaat muss die Reichen und Mächtigen zur Rechenschaft ziehen, auch wenn sie hohe Ämter bekleiden. Besonders, wenn sie das tun.” Der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, mahnte alle Seiten zu Besonnenheit. “Ich ermutige sowohl Mr. Trumps Kritiker als auch Anhänger, den Prozess friedlich und nach dem Gesetz ablaufen zu lassen.” Keine Stellungnahmen gab es vom Präsidialamt oder Amtsinhaber Biden.

(Geschrieben von Scot W. Stevenson und Elke Ahlswede, redigiert von Sabine Ehrhardt.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)