Toncar – Lindner verschiebt Eckwerte-Beschluss für Bundesetat 2024

Berlin (Reuters) – In der Bundesregierung ist kein Ende im Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 in Sicht.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe den bisher für kommenden Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss über die Eckwerte für 2024 und die Finanzplanung bis 2027 verschoben, sagte Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur Reuters. “Die zusätzlichen Risiken etwa aufgrund steigender Zinsen und der laufenden Tarifrunde nehmen zu”, sagte Toncar. “Gleichzeitig sind die Ausgabenwünsche vieler Ressorts weiterhin deutlich zu hoch oder es fehlt an Einsparungen an anderer Stelle, um neue Schwerpunkte setzen zu können.”

Der Haushaltsstreit war jüngst in einem Briefwechsel zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner eskaliert. Habeck hatte sich gegen öffentliche Vorfestlegungen etwa für eine Erhöhung des Verteidigungsetats gewandt und die Finanzplanung insgesamt infragegestellt. Die Grünen pochen darauf, dass im Etat eine Weichenstellung zugunsten der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung erfolgt. Lindner wiederum hat deutlich gemacht, dass er die Einlagen für die von seiner Partei favorisierte Aktienrente aufstocken möchte.

Dabei soll aus Lindners Sicht in jedem Fall die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Dies war auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart worden. Der Spielraum für neue Schulden war auf dieser Grundlage Anfang des Jahres auf etwa 15 Milliarden Euro geschätzt worden.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)