Streik gegen Rentenreform legt Zugverkehr in Frankreich lahm

Paris (Reuters) – In Frankreich hat ein landesweiter Streik gegen die Rentenreform am Dienstag den Bahnverkehr weitgehend lahmgelegt.

Am sechsten Aktionstag gegen das unpopuläre Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron innerhalb mehrere Wochen wurden zudem erneut Schulen bestreikt und Öl-Raffinerien blockiert. Die Stromproduktion musste heruntergefahren werden, und es kam zu Verzögerungen bei Treibstofflieferungen. Da sich dieses Mal auch Mitarbeiter der Müllabfuhr und Lkw-Fahrer am Ausstand beteiligten, scheint sich der Widerstand gegen eine Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre inzwischen auf weitere Branchen auszudehnen. Bei Kundgebungen in ganz Frankreich rechneten Gewerkschafter mit bis zu zwei Millionen Menschen.

“Lasst uns heute zusammen… Frankreich zum Stillstand bringen”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der größten Gewerkschaften. Sie drohten dieses Mal zudem mit punktuellen Streiks noch über Tage hinweg unter anderem in Ölraffinerien und dem Bahnverkehr. “Wir werden weitermachen, bis die Reform zurückgezogen wird”, sagte der Chef der Gewerkschaft FO (“Force Ouvrière”), Frédéric Souillot, dem Radiosender RTL.

Damit erhöhen die Gewerkschaften den Druck auf Macrons Regierung, die die Reform bis Ende März durchs Parlament bringen will. Macrons Lager hat dort zwar keine absolute Mehrheit, kann aber auf die Unterstützung zumindest von Teilen der konservativen Partei “Les Républicains” rechnen. Dennoch ist unklar, ob Macron ausreichend Zustimmung für das Prestigeprojekt seiner zweiten Amtszeit erhält, oder ob er es mit verfassungsrechtlichen Sonderrechten durchboxen muss. Seit Wochen zeigen Umfragen eine mehrheitliche Ablehnung der Reform. Die Regierung fürchtet dagegen den Kollaps des Rentensystems.

“Ich kann verstehen, dass viele Leute nicht zwei Jahre länger arbeiten wollen”, sagte Ministerpräsidentin Elisabeth Borne France 5 TV. “Aber es ist notwendig, um das System zu retten.” Verkehrsminister Clement Beaune rechnete am Dienstag mit Störungen, wie es sie bei Streiks bisher nur selten gegeben hat. Für viele Reisende werde es große Schwierigkeiten geben, sagte Beaune. Sowohl bei den TGV-Verbindungen als auch bei anderen Züge gibt es weitreichende Ausfälle, der Metro-Verkehr in Paris ist stark eingeschränkt.

Dennoch gibt es auch unter betroffenen Pendlern Verständnis: “Natürlich betrifft mich das, denn ich muss wie jeder andere zur Arbeit kommen”, sagte Alex Cristea, ein Wachmann, am Pariser Bahnhof Saint-Lazare. Aber er unterstütze die Maßnahmen der Gewerkschaften trotzdem. “Was sie tun … ist von größter Bedeutung.”

(Bericht von Benoit Van Overstraeten, Benjamin Mallet und Dominique Vidalon, geschrieben von Elke Ahlswede, redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)