Scholz prüft Beteiligung an Lufthansa-Kapitalerhöhung

– von Michael Nienaber und Christian Kraemer

“Eins ist klar: Wenn Unternehmen das Ziel haben, sich aus den Notwendigkeiten einer staatlichen Unterstützung zu befreien, dann werden wir das möglich machen”, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. “Denn unsere Unterstützung ist ja auf den Weg gebracht worden, damit die Unternehmen die Krise überleben und dann wieder auf eigenen Füßen stehen, ohne dass wir gewissermaßen mit unserem Geld aushelfen müssen.” Die in wirtschaftliche Turbulenzen geratene Fluggesellschaft will sich nach Reuters-Informationen im Sommer oder Frühherbst mindestens drei Milliarden Euro frisches Kapital besorgen, um die stille Einlage des Bundes von 5,5 Milliarden Euro teilweise zu tilgen.

Der Staat hatte der Lufthansa unter die Arme gegriffen, die in der Corona-Krise in wirtschaftliche Turbulenzen geraten war. Seither hält der Bund neben der stillen Beteiligung 20 Prozent der Lufthansa-Aktien und ist damit ihr größter Aktionär. Diese könnte er bei der Kapitalerhöhung einsetzen, um neue Anteile zu zeichnen. Doch eine schnelle Weichenstellung erwartet Scholz nicht: “Solche Entscheidungen kann man ja nicht über das Knie brechen.” Wichtig sei zunächst, dass die nächsten Schritte im Unternehmen gut vorbereitet würden.

Aus Sicht der Lufthansa wäre ein guter Zeitpunkt für eine Kapitalerhöhung, wenn die Erholung der Branche von der Corona-Krise klar werde – also im Sommer. In der Urlaubssaison will die Fluglinie ihre Kapazität hochfahren. Vorstandsmitglied Harry Hohmeister hat jüngst von einer deutlich besseren Nachfrage gesprochen und angekündigt, man werde 30 bis 50 zusätzliche Flugzeuge einsetzen. Bei diesem Zeitplan könnte das Thema auch in den Bundestagswahlkampf hineinspielen. Für den Bund geht es um eine politische Grundsatzentscheidung. Wenn er bei der Kapitalspritze nicht mitzieht, drohen seine Anteile zu verwässern, und er würde mit der Sperrminorität auch sein Mitspracherecht bei der Lufthansa verlieren. Andererseits gilt eine Einmischung in das operative Geschäft als verpönt.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg könnte sich der Bund auf zwei Wegen an der Finanzspritze beteiligen: Entweder verkauft er einen Teil seiner Bezugsrechte und nimmt den Erlös zum Kauf neuer Aktien. Dann müsste er kein frisches Geld der Steuerzahler in die Hand nehmen, sein Anteil würde aber etwas verwässert. Oder aber der Bund setze seine Bezugsrechte zum Kauf von Lufthansa-Aktien für bis zu eine Milliarde Euro ein. Für die anderen Investoren wäre das ein positives Signal, heißt es in der Branche. Aktien könnte der Bund schneller wieder abstoßen als die stillen Einlagen. Allerdings könnte das Engagement die EU-Kommission erneut wegen staatlicher Beihilfen auf den Plan rufen.

Reuters hatte vor drei Wochen über die Pläne berichtet. Der MDax-Konzern bevorzuge eine große statt mehrerer kleiner Kapitalerhöhungen. Deutsche Bank und Bank of America fühlten für die Lufthansa bereits bei institutionellen Investoren vor. Die Lufthansa-Aktie war am Mittwoch mit einem Plus von 2,6 Prozent auf 11,17 Euro zweitgrößter Kursgewinner im MDax.