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Scholz pocht auf EU-Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Von:
Reuters
Aktualisiert: Mar 16, 2023, 10:52 GMT+00:00

Berlin (Reuters) - Kanzler Olaf Scholz dringt auf eine Reihe von Reformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

ARCHIV: Bundeskanzler Olaf Scholz während einer Plenarsitzung des Bundestages in Berlin, Deutschland

Berlin (Reuters) – Kanzler Olaf Scholz dringt auf eine Reihe von Reformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

Auf dem EU-Gipfel kommende Woche werde man sich etwa über die Vorschläge der Kommission zur Lockerung der Beihilferegeln in der EU sowie die Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen unterhalten, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag laut Redemanuskript. “Und natürlich braucht eine wettbewerbsfähige Europäische Union die Vollendung der Kapitalmarkt- und der Bankenunion”, betonte er zudem. In der Debatte im Bundestag warf Oppositionsführer Friedrich Merz dem Kanzler vor, dass die Ampel-Koalition wegen interner Konflikte eine Bremserrolle in der EU einnehme.

Der Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche soll sich schwerpunktmäßig mit der Wettbewerbsfähigkeit beschäftigen und auch europäische Antworten auf die US-Subventionen für klimafreundliche Technologien beschließen. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Tagen bereits einzelne Vorschläge vorgelegt und will noch ein Konzept für die Sicherung der Rohstoffversicherung präsentieren. Scholz hatte sich am Mittwoch zurückhaltend zu den Vorschlägen über Eingriffe am Strommarkt gezeigt, andere Elemente aber begrüßt.

Zu der ebenfalls laufenden Debatte über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der EU sagte er, dass Wettbewerbsfähigkeit nur mit stabilen nationalen Haushalten zu erreichen sei. Man werde die ersten Schritte der Finanzminister zu einer Reform kommende Woche auf dem EU-Gipfel übernehmen. Hintergrund der Debatte sind Wünsche einiger EU-Staaten nach einer Lockerung der Defizitregeln.

Scholz forderte zudem eine “ehrgeizige, offene, strategische” Handelspolitik der EU. Bei der Rohstoffstrategie sei wichtig, dass die EU an ihre eigenen Interessen, aber auch die der globalen Partner denken müsse. So wollten rohstoffreiche Staaten etwa das für Hightech-Produkte wichtige Lithium, Kobalt oder Seltenen Erden nicht einfach exportieren, sondern bestünden auf die erste Verarbeitungsstufe im eigenen Land.

Auf die Streitpunkte auf europäischer Ebene wie etwa das Aus für die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 ging Scholz nicht ein. CDU-Chef Merz warf ihm deshalb vor, er zeichne ein falsches Bild der Realität. Es gebe in der EU Unmut darüber, dass Deutschland erst in letzter Minute Einspruch erhoben und auf Technologieoffenheit gepocht habe. Inhaltlich sei der Einwand von Verkehrsminister Volker Wissing aber richtig, dass man eine Möglichkeit erhalten müsse, dass Autos auch nach 2035 mit einem Verbrennungsmotor fahren können müssten, wenn sie Ökosprit verwenden, sagte der CDU-Politiker. Scholz hatte am Mittwoch betont, dass man von der Kommission eine entsprechende Zusage erwarte.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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