Regierung wirbt um mehr Arbeitskräfte aus Drittstaaten

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will mehr Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) nach Deutschland holen.

“Wenn wir jetzt nicht alle Register ziehen, dann droht Arbeits- und Fachkräftemangel zu einer dauerhaften Wachstumsbremse für Deutschland zu werden”, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin. Gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte Heil eine vom Kabinett auf den Weg gebrachte Reform der Fachkräfte-Einwanderung vor. Die Regierung erhofft sich davon und von ergänzenden Regelungen jährlich etwa 75.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßten die Regelungen weitgehend. Der Migrationsexperte Herbert Brücker sprach indes von teils “halbherzigen” Regeln.

Neu ist ein vieldiskutiertes Punktesystem, mit dem eine sogenannte Chancenkarte zur Arbeitssuche in Deutschland erworben werden kann. Erlaubt ist währenddessen eine Nebenbeschäftigung oder eine kurze Probevollzeit. Gut ausgebildete Fachkräfte aus Drittstaaten sollen nicht nur in ihrem erlernten Beruf arbeiten, sonder auch andere, ähnlich qualifizierte Tätigkeiten übernehmen dürfen. Faeser unterstrich, dass das Verfahren erleichtert werde, mit dem eine ausländische Qualifikation als gleichwertig mit einem in Deutschland erworbenen Berufsabschluss anerkannt werde. Dieses Anerkennungsverfahren sei “eines der größten Probleme und Flaschenhälse”, mehr Arbeitskräfte zu gewinnen.

Zugleich brachte das Kabinett ein Weiterbildungsgesetz auf den Weg, um Qualifizierungen von Beschäftigten in Deutschland im Berufsleben finanziell zu unterstützen. Junge Leute erhalten zudem mit einer Ausbildungsgarantie einen Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildungsstelle. Mit einer Verordnung wird zudem die Westbalkan-Regelung zur Anwerbung von Arbeitskräften aus sechs Westbalkan-Staaten entfristet. Das jährliche Kontingent wird auf 50.000 Arbeitskräfte verdoppelt.

MIGRATIONSEXPERTE: REFORM GEHT NICHT WEIT GENUG

“Der Entwurf enthält eine Reihe von innovativen und sinnvollen Ideen, ist aber nicht weitreichend genug, um der Problemlage gerecht zu werden”, sagte der Migrationsexperte Herbert Brücker zu Reuters. Die Chancenkarte sei “ein Beispiel für eine halbherzige Regelung, die in der Praxis wahrscheinlich wenig attraktiv ist”, da sie nur zur Arbeitssuche berechtige, aber keinen Zugang zum Arbeitsmarkt öffne.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte, dass die Regierung Hürden für mehr Fachkräfte abbauen wolle. Ärgerlich sei aber, dass die Ampel-Koalition “im Windschatten der Fachkräftezuwanderung wieder die Regeln für Unternehmen lockert, damit sie saisonale Arbeitskräfte auf Zeit billig nutzen können”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Arbeitgeber-Präsident Reiner Dulger bescheinigte der Regierung “ein sehr modernes Einwanderungsgesetz”. Dazu müssten aber Visa-Stellen und Ausländerbehörden schneller, einfacher und digitaler werden.

Faeser nahm für die Ampel-Koalition in Anspruch, dass eine solche Reform nur in dieser Dreiparteien-Konstellation möglich sei. Deutschland sei ein Einwanderungsland: “Es ist (…) eine Lebenslüge von CDU und CSU, diese Erkenntnis immer wieder zu verweigern.” Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte, der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften sei enorm und betreffe nahezu alle Branchen und Regionen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einem “Grundstein für den Neustart in der Migrationspolitik”. Wer als Fachkraft zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beitrage, sei herzlich eingeladen.

(Bericht von Holger Hansen. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)