Parlamentswahl in Kasachstan festigt Position des Präsidenten

Almaty (Reuters) – In Kasachstan hat Präsident Kassym-Schomart Tokajew seine Macht durch die vorgezogene Parlamentswahl festigen können.

Die ihm nahestehende Regierungspartei Amanat kam Prognosen vom Sonntagabend zufolge auf etwa 54 Prozent der Stimmen. Tokajew wollte mit der vorgezogenen Neuwahl die von ihm eingeleitete Abkehr von der alten Machtordnung um Ex-Staatschef Nursultan Nasarbajew abschließen. Im November hatte er sich bei der ebenfalls vorgezogenen Präsidentschaftswahl bereits eine zweite Amtszeit in der ehemaligen Sowjetrepublik gesichert.

Als Folge des Ukraine-Krieges und des Erdöl-Embargos gegen Russland hat Kasachstan für Deutschland an Bedeutung gewonnen. Kasachisches Öl soll die ostdeutsche Raffinerie Schwedt mitversorgen, die das Erdöl vor dem Krieg nahezu ausschließlich aus Russland bezog. Durch das Öl-Embargo seit Jahresanfang kann die Raffinerie nur noch mit halber Kraft laufen.

Kasachstan ist eigentlich eng mit Russland verbündet. Anfang 2022 ließ Tokajew innenpolitische Unruhen zwar mit Hilfe Russlands niederschlagen. Danach hat er aber kaum mehr die Nähe zur Regierung in Moskau gesucht und vermieden, Russlands Krieg in der Ukraine öffentlich zu unterstützen.

Tokajew selbst ist aus der Partei Amanat ausgetreten. Er hatte dies damit begründet, sich aus Parteipolitik heraushalten zu wollen. Starke Oppositionsparteien gibt es in dem ölreichen Land in Zentralasien nicht. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten traten bei der Wahl am Sonntag aber mehrere Oppositionelle als unabhängige Kandidaten an, so dass einige Regierungskritiker Mandate gewinnen könnten.

(Bericht von Olzhas Auyezov, geschrieben von Holger Hansen und Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)