Lukaschenko – Russische Atomwaffen zum Schutz von Belarus

(Reuters) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen in seinem Land als vorsorgliche Schutzmaßnahme gegen angebliche Bedrohungen durch den Westen bezeichnet.

Dieser baue seine militärischen Kapazitäten in Polen an der Grenze zu Belarus aus, sagte der enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag in seiner jährlichen Ansprache vor Abgeordneten und Regierungsvertretern. Lukaschenko behauptete, der Westen plane von Polen aus eine Invasion von Belarus und die Zerstörung des Landes. “Nehmen Sie mich beim Wort, ich habe Sie nie getäuscht”, so der langjährige, autokratisch regierende Präsident der Ex-Sowjetrepublik – einem Nachbarstaat Russlands und der Ukraine.

Putin hatte am Samstag angekündigt, dass Russland erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 Atomwaffen außerhalb der eigenen Grenzen stationieren wird. Bei den von Putin für Belarus vorgesehenen Systemen handelt es sich um taktische Nuklearwaffen. Lukaschenko ging nun noch einen Schritt weiter und erklärte, Putin und er selbst könnten – wenn es notwendig sei – sich auch für die Stationierung strategischer Atomwaffen entscheiden. Diese Systeme sind stärker und können in Tausenden Kilometern Entfernung ganze Städte zerstören. “Ich versuche, niemanden einzuschüchtern oder zu erpressen”, sagte Lukaschenko. “Ich möchte den belarussischen Staat schützen und Frieden für das belarussische Volk sichern.”

Mit Blick auf Russland fügte er hinzu, dass es unmöglich sei, eine Atommacht zu besiegen. “Wenn die russische Führung davon ausgeht, dass durch die Situation ein Zerfall Russlands droht, wird sie die schrecklichste Waffe einsetzen.” Dies könne nicht zugelassen werden. Lukaschenko forderte einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine sowie Gespräche für eine dauerhafte Friedenslösung. Für eine Feuerpause dürfe es keine Vorbedingungen geben. Die Ukraine warnte er vor der allgemein erwarteten Gegenoffensive. Diese würde Verhandlungen zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew unmöglich machen.

Russland reagierte zurückhaltend auf Lukaschenkos Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe in der Ukraine. Der Aufruf sei zur Kenntnis genommen worden, erklärte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Putin und Lukaschenko würden in der kommenden Woche die Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Im Moment könne Russland auf diesem Weg aber nicht die Ziele seines “militärischen Sondereinsatzes” erreichen. So bezeichnet Russland sein Vorgehen in der Ukraine. Die Regierung in Kiew und ihre Verbündeten sprechen dagegen von einem Angriffskrieg. Die Ukraine hat in der Vergangenheit Angebote aus Belarus zu Friedensvermittlungen zurückgewiesen und erklärt, Russland nutze belarussischen Luftraum weiter für Drohnen- und Raketenangriffe.

(Reuters-Bericht, bearbeitet von Elke Ahlswede, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)