Lindner zu Etatstreit – Es fehlt auch Geld für beschlossene Projekte

Berlin (Reuters) – Der festgefahrene Haushaltsstreit ist Bundesfinanzminister Christian Lindner zufolge noch komplexer als oft dargestellt.

“Es fehlt das Geld für die Aufgaben, die schon beschlossen sind”, sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwochabend in der ARD. Zusätzliche Ausgaben seien deswegen überhaupt nicht möglich. Es müssten klare Prioritäten gesetzt werden. Die Haushaltsgespräche seien deswegen so schwierig wie zuletzt 2010, weil der Haushalt jetzt nach Jahren mit sehr hohen Schulden konsolidiert werden müsse.

Lindner sagte den Ampel-Partnern SPD und Grünen zu, alle würden in den jetzigen Gesprächen gleichbehandelt. Die Grünen hatten Lindner zuletzt kritisiert und befürchtet, für ihre politischen Projekte könne durch Vorfestlegungen am Ende das Geld fehlen. Der Finanzminister hatte zuletzt die Entscheidung auf Eckwerte für den Haushalt 2024 auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die Vorstellungen innerhalb der Ampel-Koalition zu weit auseinander liegen.

Lindner bekräftigte, der Staat müsse mit dem Geld auskommen, das er zur Verfügung habe und müsse auch die Schuldenbremse einhalten. “Es ist kein Fetisch.” Die Vorgängerregierung aus Union und SPD habe schon vor der Corona-Pandemie “viele ungedeckte Schecks verteilt” und stark auf die Ausgabenseite gesetzt.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)