Lindner – Weitere expansive Finanzpolitik würde Stabilität gefährden

Berlin (Reuters) – Finanzminister Christian Lindner pocht auf ein Ende der expansiven Finanzpolitik.

Derzeit betrage die Staatsverschuldung 70 Prozent der Wirtschaftsleistung, sagte der FDP-Chef am Dienstag in Berlin beim Verband der Kommunalunternehmen. “Das ist noch stabil”, fügte er hinzu. Der Staat habe in der Energiekrise handeln können. “Wollte man mit dieser Form einer expansiven Finanzpolitik aber weitermachen, dann würde unser Staat seine Resilienz verlieren”, warnte Lindner. Diese würde selbst den deutschen Staat finanziell ruinieren. “Das dürfen wir nicht erlauben”, sagte er. Deshalb müsse man “schnellstmöglich” zu einer finanzpolitischen Normalität zurückkehren könne. Die Schuldenbremse soll ab 2024 wieder gelten.

Hintergrund der Mahnung Lindners sind die Beratungen über den Haushalt 2024, bei denen der Finanzminister viele Ausgabewünsche der Ressorts ablehnt. Lindner verwies auf die Zinslasten für früher aufgenommene Schulden, die auf 40 Milliarden Euro jährlich steigen würden. Die Schuldenbremse sei also auch ökonomisch klug. An vielen Stellen in Deutschland und der EU mangele es zudem nicht an Geld, sondern Antworten, wie man die Finanzmittel überhaupt sinnvoll ausgeben könne. Deshalb solle man aufhören, immer mehr Geld ins Schaufenster zu stellen. Lindner verwies darauf, dass der Bund im Krisenjahr 2022 ein hohes Defizit verzeichnen musste, während Länder und Kommunen sogar einen Überschuss erzielt hätten.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)