Lindner gibt sich im Haushaltsstreit hart – Werde Ausgabenproblem auflösen

Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt sich im regierungsinternen Streit zur Aufstellung des Haushalts für 2024 hart.

“Wir haben ein massives Ausgabeproblem”, sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag in der ARD. Es habe in den vergangenen Jahren durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise ein strukturelles Defizit gegeben, viele politische Projekte seien nicht nachhaltig finanziert. “Deshalb werde ich jetzt das Problem lösen, dass wir ein strukturelles Defizit haben, in dem wir an die Ausgaben herangehen.”

Lindner ergänzte, er habe am vergangenen Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) informiert, dass die Eckwerte für den Haushalt 2024 nicht wie geplant kommenden Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden können. Dort kommen nur Themen auf die Tagesordnung, die regierungsintern geklärt sind. Ein Machtwort des Kanzlers sei nicht nötig, so Lindner. Er werde in Kürze intern Vorschläge zum weiteren Verfahren machen. Im Juni soll ein Gesetzentwurf zum Haushalt stehen, teilte das Finanzministerium zuletzt mit.

Lindner sagte, die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei nicht blockiert, aber in einer schwierigen Lage. “Wir müssen konsolidieren.” Höhere Schulden und höhere Steuern seien keine Optionen.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)