Kritik an Macrons Forderung zu Europas Taiwan-Haltung

Paris/Berlin (Reuters) – Die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Europa sollte sich im Konflikt um Taiwan nicht an die Seite der USA stellen, stoßen auf teils scharfe Kritik.

Der US-Senator Marco Rubio sagte am Montag in einem Video auf Twitter, wenn Europa sich in der Taiwan-Frage nicht auf die Seite Chinas oder der USA stelle, dann sollten sich die USA im Ukraine-Konflikt vielleicht auch nicht auf eine Seite stellen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf Twitter, Macron habe es geschafft, aus seiner China-Reise einen PR-Coup für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und ein außenpolitisches Desaster für Europa zu machen. Ein Angriff auf Taiwan werde wahrscheinlicher, je mehr Xi glaube, Europa bleibe in einem solchen Konflikt neutral. “Wir sind aber nicht neutral!”, so Röttgen. Der “Bild” sagte er, möglicherweise stünden hinter Macrons Gebaren wirtschaftliche Interessen französischer Unternehmen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der “Bild”, Macrons Position wäre keine kluge Strategie für Europa. “Wir leben in einer gefährlichen Welt. USA und Europa sollten daher eng zusammenarbeiten.”

Macron hatte zuvor dem Magazin “Politico” gesagt, Europa sollte in der Taiwan-Frage eine eigene Strategie verfolgen. “Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und entweder dem amerikanischen Duktus oder einer chinesischen Überreaktion folgen müssen”, war er dabei zitiert worden. Europa sollte nicht zur Eskalation des Konflikts beitragen, sondern seine eigene Position verfolgen als dritter Pol zwischen den USA und China. Macron war zuvor in China gewesen und hatte dort auch Xi getroffen.

China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als sein Territorium. Am Samstag hatte die Volksrepublik als Reaktion auf einen USA-Besuch der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen eine Militärübung rings um die Insel begonnen. Der Status Taiwans ist einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen den USA und China. Beobachter schließen nicht aus, dass China schon bald Maßnahmen ergreift, um sich Taiwan einzuverleiben.

Ein Sprecher des französischen Botschaft in den USA sagte, Macrons Äußerungen seien überinterpretiert worden. “Die USA sind unsere Verbündeten, mit denen wir unsere Werte teilen”, fügte er hinzu.

(Bericht von Layli Foroudi und Michel Rose, geschrieben von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)