Kommunen schreiben schwarze Zahlen bei deutlich höheren Ausgaben

Berlin (Reuters) – Die in schwierigen Tarifverhandlungen steckenden Kommunen haben im vergangenen Jahr trotz deutlich höherer Ausgaben schwarze Zahlen geschrieben.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen einen Finanzierungsüberschuss von knapp 2,6 Milliarden Euro auf, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. 2021 hatte er allerdings noch 4,6 Milliarden Euro betragen. Kräftig wachsenden Personal- und Sachausgaben standen erneut höhere Steuereinnahmen gegenüber.

Die gesamten bereinigten Ausgaben einschließlich der Extrahaushalte stiegen um 7,4 Prozent oder 22,4 Milliarden Euro auf 325,8 Milliarden Euro. Die Personalausgaben legten dabei um 7,9 Prozent auf 86,0 Milliarden Euro zu. “Diese Entwicklung kann unter anderem auf Neueinstellungen zurückgeführt werden”, hieß es. “Dabei war der vom Bund weiterhin geförderte Ausbau der Kinderbetreuung von Bedeutung.” Energiekrise und die Unterbringung Schutzsuchender führten zudem zu steigenden Ausgaben für den Betrieb der Verwaltung. Beim laufenden Sachaufwand gab es ein Plus von 8,2 Prozent auf 74,4 Milliarden Euro, unter anderem wegen höherer Energiekosten. Auch Mieten und Pachten stiegen mit 14,8 Prozent stark, “unter anderem für die Unterbringung von Schutzsuchenden”, so die Statistiker.

Die Sozialleistungen erhöhten sich um 5,0 Prozent auf 68,0 Milliarden Euro. Bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gab es einen Anstieg von 61,2 Prozent auf rund 4,0 Milliarden Euro.

Den Kommunen wiesen im vergangenen Jahr 328,4 Milliarden Euro an bereinigten Einnahmen aus und damit 6,6 Prozent mehr als 2021. “Dieser Anstieg kam durch deutlich höhere kommunale Steuereinnahmen zustande”, hieß es dazu. Diese stiegen um 7,1 Prozent auf 121,5 Milliarden Euro. Ausschlaggebend hierfür war insbesondere der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen um 13,9 Prozent auf 57,7 Milliarden Euro. Einen deutlichen Rückgang gab es hingegen beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 9,2 Prozent auf 7,5 Milliarden Euro.

Die Kommunen stecken derzeit in Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft Verdi fordert wegen der starken Inflation Einkommenserhöhungen von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich. Der Städte- und Gemeindebund betont, dass höhere Löhne oftmals durch höhere Steuern und Gebühren finanziert werden müssten.

(Bericht von Rene Wagner – Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)