Irland stimmt globaler Steuerreform zu

Die Regierung sei seiner entsprechenden Empfehlung gefolgt, sagte Finanzminister Paschal Donohoe am Donnerstag. “Das ist die richtige Entscheidung, eine vernünftige und pragmatische Entscheidung.” Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung der Wirtschaft langfristig Stabilität und Planungssicherheit geben werde. Die EU-Kommission habe Irland versichert, dass sie sich an die globale Steuerrate halten wollte, und nicht eine Erhöhung für die EU-Mitgliedstaaten anstrebe. Sein Land werde sicher weiter ein attraktiver Standort für internationale Investitionen bleiben, sagte Donohoe weiter.

Die Industriestaaten-Organisation OECD koordiniert das Projekt von 140 Ländern, das die internationalen Steuerregeln an das Digitalzeitalter anpassen soll. Insider hatten der Nachrichtenagentur Reuters zuletzt gesagt, Irland werde nach Zugeständnissen nun voraussichtlich an Bord sein. Bei der geplanten Mindeststeuer für große Konzerne sei nur noch von genau 15 Prozent die Rede – statt bislang “mindestens 15 Prozent”. Irland gibt mit der Zusage die bisherige Steuerrate von 12,5 Prozent für große internationale Konzerne auf. Diese Quote solle jedoch weiter für Firmen gelten, die einen Jahresumsatz von weniger als 750 Millionen Euro aufweisen, wie die irische Regierung unter Berufung auf die EU-Kommission erklärte. Auch sollen Steuervergünstigung für Forschung und Entwicklung bleiben.

Am Freitag soll die OECD über den aktuellen Stand informieren. 134 Länder tragen das Projekt bislang mit. Im Laufe des Monats soll dann auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) endgültig grünes Licht gegeben werden, nachdem im Sommer ein Grundgerüst gebilligt wurde. Neben der Mindeststeuer ist eine neue Form der Besteuerung digitaler Dienstleistungen vorgesehen. Schwellenländer sollen dabei mehr Steuereinnahmen abbekommen.

Vor allem großen Internet-Konzernen wie Amazon und Google wird vorgeworfen, durch geschickte Gewinnverlagerungen vergleichsweise wenig Steuern zu zahlen. Irland, Zypern und Luxemburg gelten in Europa als Hauptprofiteure davon, international sind es Steueroasen. Weil die Konzerne zugleich als Gewinner der Corona-Krise gelten, wird dies in vielen Staaten als unsolidarisch gewertet.

OECD-Chef Mathias Cormann sagte, er sei optimistisch, dass noch im Oktober eine Einigung stehen könne, die die G20-Länder mittragen würden. Experten zufolge sind die Pläne zwar so angelegt, dass Irland nicht mitmachen musste. Das Projekt erhält jedoch mit Irland als einem der wichtigsten Niedrigsteuerländer in der EU einen Schub. Zuletzt zeigten sich auch Ungarn und Estland skeptisch.