Internationaler Haftbefehl gegen Putin – Vorwurf Kriegsverbrechen

Amsterdam (Reuters) – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen erlassen.

Er warf ihm am Freitag vor, verantwortlich an der Deportation ukrainischer Kinder und der erzwungenen Verlegung von Ukrainern in die russische Föderation zu sein. Einen Haftbefehl wegen dieser Beschuldigungen stellte der Gerichtshof auch gegen die russische Beauftrage für Kinderrechte, Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa, aus.

Russland bekräftigte umgehend, der Strafgerichtshof in Den Haag sei bedeutungslos. “Die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs haben für unser Land keine Bedeutung, auch nicht in rechtlicher Hinsicht”, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegramm-Kanal.

In Kiew begrüßte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin die Entscheidung des IStGH als “historisch für die Ukraine und das gesamte internationale Rechtssystem”. Der Chef des Präsidialamtes, Andrij Jermak, sagte die Ausstellung des Haftbefehls sei “nur der Anfang”.

Der Staatsanwalt am Strafgerichtshof, Karim Khan, hatte vor einem Jahr Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Khan war drei Mal persönlich in der Ukraine, unter anderem in der Region Kiew, wo es in Butscha ein Massaker gegeben haben soll.

Die Haftbefehle sind ein erster Schritt hin zu einem Prozess. Aus früheren Verfahren wird jedoch deutlich, dass es schwierig ist, hochrangige Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen. In mehr als 20 Jahren gab es lediglich fünf Verurteilungen wegen sogenannter Kernverbrechen. Bei keinem der Verurteilten handelt es sich um oberste Vertreter eines Machtapparats.

Erst am Donnerstag hatte eine von den UN beauftragte Untersuchungskommission einen Bericht veröffentlicht, nach dem Russland zahlreiche Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen hat. Für den Bericht würden über 500 Interviews geführt. Außerdem werteten die Experten Satelliten-Aufnahmen aus, ermittelten in Haftanstalten und untersuchten Gräber. Russland dementierte stets, Gräueltaten begangen zu haben oder Zivilisten angegriffen zu haben.

Die Ausstellung der Haftbefehle erfolgte im Vorfeld eines für nächste Woche geplanten Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Erwartet wird, dass beide Länder ihre Beziehungen vertiefen werden. Kurz vor dem Einmarsch Russlands in Ukraine am 24. Februar 2022 hatten Russland und China eine “grenzenlose” Partnerschaft angekündigt. Führende Politiker der USA und Europas zeigten sich besorgt, dass China Waffen an Russland liefern könnte.

(Bericht von Bart Meijer, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)