Habeck plant Sozialprogramm für Heizungstausch

Berlin (Reuters) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heizungen ab 2024 mit einem sozialen Förderprogramm in Milliardenhöhe begleiten.

Dies solle gewährleisten, dass sich gerade Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen diesen Umstieg auch leisten könnten, kündigte der Grünen-Politiker am Donnerstag an. Die Förderung soll sich – anders als derzeit – am Einkommen orientieren. Es werde zudem zahlreiche Ausnahmen geben bei der Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssten. Bestehende Gas- oder Ölheizungen würden nicht verboten. “Niemand rennt in den Keller und reißt das raus”, unterstrich Habeck.

Der Wirtschaftsminister legte einen Werkstattbericht vor, in dem er die nächsten Schritte skizziert zur Erneuerung der Energieversorgung und zur Umstellung der Industrie auf klimafreundliche Produktion und Produkte. So sei für Klimaschutzverträge zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes in der energieintensiven Industrie wie der Stahlproduktion ein zweistelliger Milliardenbetrag eingeplant. Sein Ministerium entwickele zudem ein Stufenmodell für einen Industriestrompreis. Damit erhielte die Industrie auf mittelfristige Sicht Zugang zu günstigem Strom aus erneuerbaren Quellen.

“ZARTE PFLANZEN DER SOLAR-INDUSTRIE WOLLEN AUFBLÜHEN”

Gefördert werden soll auch der Ausbau der Produktionskapazitäten für die Energiewende. “Die zarten Pflanzen der Solar-Industrie, die wir noch in Deutschland haben, die wollen aufblühen, die wollen mehr werden”, sagte Habeck. Mit der EU-Kommission gebe es intensive Gespräche darüber, das Hochlaufen der Produktion etwa von Wärmepumpen, Solarpaneelen, Batterien oder Halbleitern mit Garantien zu unterstützen.

Über die ab 2024 geplanten Vorgaben zum 65-Prozent-Anteil Erneuerbarer Energien beim Heizungseinbau oder -austausch läuft laut Habeck noch die Abstimmung in der Bundesregierung: “Wir verhandeln mit den Ressorts über die konkreten Details.” Ein erster gemeinsamer Gesetzentwurf aus Habecks Ressort und dem Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) war bei der FDP auf scharfe Ablehnung gestoßen.

In der Umsetzung könne man pragmatisch sein. “Der Umtausch und die Klimaneutralität darf und wird nicht zu einem sozialen Problem werden”, sagte Habeck. “Das werden wir in jedem Fall in den Griff bekommen.” Für die Förderung mit einer sozialen Staffelung gelte: “Die finanziellen Möglichkeiten, die gebraucht werden, müssen bereitgestellt werden.”

(Bericht von Holger Hansen. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)