Habeck verspricht Absicherung Ukraine-Investitionen

Berlin (Reuters) – Deutschland will den Wiederaufbau der Ukraine beschleunigen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte am Dienstag während eines Besuchs in Kiew an, dass deutsche Firmen eine Investitionsgarantie bekommen können, die normalerweise nicht für Kriegsgebiete vergeben werden. “Aber hier tun wird dies”, sagte der Grünen-Politiker. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft dringt dennoch auf eine noch stärkere Risikoabsicherung. “Um mehr private Investoren in Kriegszeiten für die Ukraine zu aktivieren, müssen Risiken von staatlicher Seite großflächig abgesichert werden”, heißt es vom Ostausschuss, der darauf verweist, dass der Wiederaufbau längst begonnen habe.

Zwar gebe es bereits Instrumente wie Export- oder Investitionsgarantien. “Angesichts des großen Bedarfs sollten diese Instrumente aber auf die europäische und internationale Ebene ausgeweitet und an einigen Stellen noch flexibler gemacht werden”, forderte der Ostausschuss, der die Belange deutscher Firmen in Osteuropa vertritt. Für Mittelständler wäre eine Rückversicherung oder ein Garantiefonds sinnvoll, mit dem das bestehende Risiko im Ukraine-Engagement zumindest teilweise abgefedert werden könnte. Eine weitere Forderung ist die schnellere Abwicklung von Projekten durch die Verwaltung.

Habeck, der mit einer Wirtschaftsdelegation in die ukrainische Hauptstadt gereist ist, hatte auf neue Investitionen von Bayer und der Baustofffirma Fixit verwiesen. Letztere erweitere ihre Baustoff-Produktion in der Ukraine, was für den Wiederaufbau sehr wichtig sei, sagte er im ZDF. Bayer investiert nach eigenen Angaben 60 Millionen Euro in seine bestehende Maissaatgutaufbereitungsanlage im Ort Pochuiky. Die Investition umfasse etwa neue, hochmoderne landwirtschaftliche Geräte und den Bau von zwei Luftschutzbunkern. “Wir werden unseren Teil dazu beitragen, den Wiederaufbauplan für die Ukraine zu unterstützen und die Ernährungssicherheit in der Region und weltweit zu gewährleisten”, sagte Matthias Berninger, Nachhaltigkeitschef bei Bayer.

Wenn Fabriken durch russische Raketenangriffe zerstört würden, hafte der deutsche Staat für die Investitionssummen, sagte der Wirtschaftsminister. “Der russische Markt ist weggebrochen. Im Grunde bietet sich doch die Ukraine an, hier dasselbe zu tun”, sagte Habeck. Die Bundesregierung hatte zudem vergangene Woche eine Plattform zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine freigeschaltet. Über sie sollen Hilfeleistungen besser koordiniert werden. Auch der Ostausschuss verfügt über eine Anlaufstelle – ebenso wie die Industrie- und Handelskammern.

Ein Schwerpunkt der deutschen Hilfe beim Wiederaufbau ist die Energieversorgung. Das Wirtschaftsministerium verweist auf eine Vielzahl an Initiativen, die von der Soforthilfe für zerstörte Infrastruktur bis zum Umbau der Energieversorgung weg von fossilen Energieträgern reicht. Habeck sagte, dass eine dezentrale Energieversorgung etwa mit Wind und Strom weniger anfällig für russische Angriffe sei.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte vergangene Woche gesagt, dass sie den Gesamtbedarf für den Wiederaufbau der Ukraine auf mehr als die von der Weltbank angegebenen 411 Milliarden Dollar schätze. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev sagte, neben der Hilfe sei es wichtig, dass in Deutschland auch mehr ukrainische Waren gekauft würden.

(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer, Patricia Weiss; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)