Georgische Regierungspartei zieht umstrittenes NGO-Gesetz zurück

Tiflis (Reuters) – Nach tagelangen Protesten hat die Regierungspartei in Georgien ihre Pläne für ein umstrittenes Gesetz für Nichtregierungsorganisationen (NGO) zurückgezogen.

Die EU und die Bundesregierung reagierten am Donnerstag mit Erleichterung, die Opposition in Tiflis will ihre Proteste aber zunächst fortsetzen. “Wir ermutigen alle politischen Führer in Georgien, die EU-freundlichen Reformen … wieder aufzunehmen”, schrieb die Delegation der Europäischen Union in Georgien auf Twitter. “Das ist ein gutes und hoffnungsvolles Signal aus Tiflis”, teilte auch Außenstaatsminister Tobias Lindner in Berlin mit.

Die Regierungspartei Georgischer Traum erklärte, sie werde den Gesetzesentwurf bedingungslos und ohne jegliche Vorbehalte zurücknehmen. So solle eine “Konfrontation” in der Gesellschaft vermieden werden. Das Vorhaben sah vor, Organisationen, die mindestens 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, unter Aufsicht durch das Justizministerium gestellt werden. Die Vertreter der NGO sollten als “ausländische Agenten” reingestuft werden. Bei Verstößen waren drakonische Geldstrafen vorgesehen.

Russland teilte mit, man sei besorgt wegen der Unruhen in Georgien. Die Regierung in Moskau sei aber in keiner Weise an den Gesetzesplänen beteiligt gewesen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Gegen die Pläne, die das georgische Parlament am Dienstag beschlossen hatte, hatte es massive Proteste gegeben. Zehntausende Menschen hatten sich vor dem Parlament versammelt, einige Demonstranten warfen Benzinbomben, Steine und Plastikflaschen auf Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Laut dem georgischen Innenministerium wurden am Dienstag 77 Demonstranten festgenommen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Opposition erklärte ein Vertreter der Droa-Partei, die Proteste würden so lange fortgesetzt, bis die Regierung die Gesetzespläne offiziell kippe und alle während der Proteste inhaftierten Personen freilasse. Am Donnerstagabend sollte es neue Demonstrationen geben.

Im Februar hatten mehr als 60 Medienhäuser und zivilgesellschaftliche Organisationen erklärt, dass sie sich nicht an das Gesetz halten wollten, sollte es in Kraft treten. Die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili hatte erklärt, sie werde ihr Veto einlegen, wenn das Gesetz auf ihrem Schreibtisch lande.

Die georgische Opposition kritisiert die Regierungspartei seit langem für die ihrer Meinung nach zu große Nähe zu Moskau. Russland unterstützt die Separatisten in den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Die EU hatte Mitte 2022 der Ukraine und Moldawien einen Beitrittskandidaten-Status verliehen. Georgien wurde dies aber erst für die Zukunft in Aussicht gestellt. Die EU kritisierte einen Stillstand bei den politischen und juristischen Reformen in Georgien.

(Bericht von Felix Light, geschrieben von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)