Finnland steht vor Regierungswechsel – Wahlschlappe für Marin

Helsinki (Reuters) – Finnland steht vor einem Regierungswechsel.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag kam die konservative Nationale Sammlungspartei (NCP) nach Auszählung aller Stimmen auf 48 der 200 Sitze im Parlament. “Wir haben das größte Mandat erhalten”, sagte der NKP-Vorsitzende Petteri Orpo und kündigte an, Finnland und seine Wirtschaft “in Ordnung zu bringen”. Die rechtspopulistische Partei Die Finnen erlangt demnach 46 Sitze, auf die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin entfallen nur 43 Sitze.

Marin, die mit dem erwarteten Nato-Beitritt Finnlands eine außenpolitische Kehrtwende hinlegte, gestand ihre Wahlniederlage wenig später ein. “Wir haben an Unterstützung gewonnen, wir haben mehr Sitze (im Parlament) gewonnen. Das ist eine hervorragende Leistung, auch wenn wir heute nicht den ersten Platz erreicht haben”, sagte sie zu Parteimitgliedern. In Finnland erhält in der Regel der Chef der stärksten Kraft als erstes die Gelegenheit, eine Regierung zu bilden. Der Wahl könnten lange Koalitionsverhandlungen folgen. Orpo hatte erklärt, er werde mit allen Fraktionen verhandeln, um eine Mehrheit im Parlament zu erhalten.

Die Nationale Sammlungspartei will Ausgaben kürzen, um den Anstieg der Staatsschulden zu bremsen. Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass dies durch das Wirtschaftswachstum ermöglicht werden kann, und ziehen Steuererhöhungen Ausgabenkürzungen vor. Finnland machen Rezessionssorgen und die hohe Inflation zu schaffen. Die Partei Die Finnen tritt für eine restriktive Einwanderungspolitik und einen Sparkurs ein.

Marin war 2019 mit damals 34 Jahren jüngste Ministerpräsidentin der Welt geworden und galt bei Anhängern über Finnland hinaus als Vorbild für junge, progressive Politik. Seitdem musste sie das nordeuropäische Land mit seinen 5,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern durch eine Krise nach der nächsten steuern. Bereits kurz nach Amtsantritt wurde sie mit der Corona-Pandemie konfrontiert, die Finnland besser als viele andere europäische Länder meisterte. 2022 folgte die russische Invasion in der Ukraine. Als Reaktion darauf vollzog Marin einen historischen Kurswechsel: Das EU-Land mit einer rund 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland rückte von seiner jahrzehntelangen militärischen Neutralität ab und beantragte den Nato-Beitritt. Finbland wird dem westlichen Militärbündnis nun innerhalb weniger Tage beitreten – alle 30 Verbündeten haben das Beitrittsprotokoll inzwischen ratifiziert.

(Bericht von Anne Kauranen und Essi Lehto, geschrieben von Birgit Mittwollen und Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)