EU-Finanzminister sollen Grundgerüst für Reform der Schuldenregeln zustimmen

Brüssel/Berlin (Reuters) – Die europäischen Finanzminister wollen sich noch am Dienstag auf ein Grundgerüst zur Reform der Schuldenregeln in der EU einigen.

Es brauche stabile Regeln, die auch zur Realität passten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Brüssel. In der Corona-Pandemie und zuletzt wegen der Energiekrise sind die Schulden vieler EU-Staaten sprunghaft gestiegen. Anpassungen bei den Regeln könne für mehr Vertrauen sorgen, so Gentiloni. Einige Aspekte müssten dabei aber noch im Detail geklärt werden. “Das werden wir in den kommenden Wochen machen.” Danach würde die EU-Kommission dann Legislativ-Vorschläge ausarbeiten.

Einem Papier für die Sitzung der 27 EU-Finanzminister zufolge unterstützen die Staaten viele der Kommissionsvorschläge, bei der praktischen Umsetzung sind aber wichtige Fragen noch ungeklärt. Fest steht, dass die bisherigen Obergrenzen zur Neuverschuldung bei drei Prozent der Wirtschaftsleistung und zum gesamten Schuldenstand bei 60 Prozent bleiben. Die Brüsseler Behörde will dann mit Ländern, die über diesen Werten liegen, individuelle Abbaupfade aushandeln, die an Reformen und bestimmte Investitionen gekoppelt werden. Damit würde der pauschale Ansatz für alle Länder aufgehoben oder zumindest aufgeweicht. Im Falle von Krisen könnten die Regeln ausgesetzt werden, wie dies seit 2020 der Fall ist und erst Ende dieses Jahres enden soll.

Umstritten ist Insidern zufolge aber noch die genaue Methodik zur Analyse der Schuldentragfähigkeit von Ländern, auf Basis derer die Kommission die individuellen Pläne aushandeln will. Ungeklärt ist zudem, ob es trotz individueller Abbaupfade gleiche Reduktionsvorgaben geben soll und wie hoch diese sein sollten.

Sollten die Finanzminister dem Grundgerüst zustimmen, müssten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel nächste Woche noch grünes Licht geben. Danach könnte die Kommission dann die Details angehen. “Das ist dann der Zeitpunkt, wenn die Debatte wirklich beginnt”, sagte ein EU-Vertreter. Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach am Montag in Brüssel von einem Ausgangspunkt, an dem man nun stehe. Solange es keine Einigung auf eine Reform gebe, müssten die alten Regeln gelten und angewendet werden.

(Bericht von Jan Strupczewski und Christian Krämer. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)