Dänen stimmen für Teilhabe an EU-Sicherheitspolitik – “Rücken näher zusammen”

Kopenhagen (Reuters) – Die dänische Bevölkerung hat sich in einer Volksabstimmung für eine Beteiligung ihres Landes an der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU entschieden.

Offiziellen Ergebnissen vom Mittwochabend zufolge stimmten 67 Prozent der Wahlberechtigten dafür. Die Entscheidung wird vor allem als ein bedeutender politischer Schritt nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gesehen. “Wir haben ein Signal an unsere Nato-Verbündeten in Europa gesendet”, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Das Ergebnis sei aber auch ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. “Wenn Putin in ein freies und unabhängiges Land eindringt, wenn Putin Frieden und Stabilität bedroht, rücken wir alle näher zusammen”, sagte sie.

Auch andere nordische Länder haben sich im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine klarer positioniert. So wollen Finnland und Schweden Mitglied in der Nato werden.

Mit der Zustimmung Dänemarks beteiligen sich nun alle 27 Mitgliedstaaten der EU an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Dänemark hatte sich 1993 in einem Referendum über den Vertrag von Maastricht – der den Grundstein für die moderne EU legte – Sonderrechte gesichert. So hat das Land seine eigene Währung behalten und wurde von der gemeinsamen Verteidigungspolitik ausgenommen. Obwohl eine Mehrheit im Parlament die Abschaffung der Sonderrechte seit einiger Zeit befürwortet, hat die dänische Bevölkerung solche Schritte bislang abgelehnt.

Dänemark ist ein Gründungsmitglied der Nato und arbeitet eng mit den Verbündeten der Militärallianz zusammen. Zu dieser gehören auch 21 der 27 EU-Staaten. Die Zusammenarbeit bei der Verteidigung ist daher nicht neu, aber wird sich nun vertiefen. Die EU hatte in März die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten beschlossen. Darüber hinaus könnte Dänemark jetzt an gemeinsamen EU-Militäroperationen teilnehmen, etwa in Somalia, Mali und Bosnien.

Der Beitritt des Landes mit 5,8 Millionen Einwohnern – etwas weniger als Hessen – dürften Experten zufolge trotz der umfangreichen Militärerfahrung eher symbolisch sein, sagte Kristian Soby Kristensen vom Zentrum für Militärstudien in Kopenhagen der Nachrichtenagentur Reuters: “Die politische Bedeutung wird wichtiger sein als der militärische Beitrag.”