Daimler und Nokia beenden jahrelangen Patentstreit

Der Dax-Konzern zahlt dem finnischen Mobilfunkausrüster Lizenzgebühren für die Nutzung von Mobilfunktechnik im Auto, wie beide Firmen am Dienstag mitteilten. Damit seien in diesem Fall alle Rechtsstreitigkeiten vom Tisch, auch die Beschwerde Daimlers bei der Europäischen Kommission. Details der Vereinbarung, für die der Stuttgarter Autobauer von seiner bisherigen Argumentation abrückte, wurden nicht genannt. “Wir begrüßen die Einigung, aus wirtschaftlicher Sicht, und weil wir langwierige Streitigkeiten vermeiden”, sagte eine Daimler-Sprecherin. Anleger reagierten erleichtert, auch weil der Patentstreit zu einem Produktions- und Verkaufsverbot für Daimler hätte führen können. Die Aktien des Stuttgarter Autokonzerns zählten zu den größten Dax-Gewinnern.

Nokia hatte eine Reihe von Klagen gegen den Autobauer erhoben. Dabei geht es um einen Grundsatzstreit, den Daimler mit dem Technologieanbieter schon länger führt. Die Frage ist, wer die Lizenzgebühr für die sogenannten standardessenziellen Patente auf Kommunikationstechnik zahlen soll. Der Fall war Ende 2020 beim Europäischen Gerichtshof gelandet. Unklar ist nun, ob das oberste europäische Gericht in der Sache nun noch ein Urteil fällt. Eigentlich hatte das Landgericht Düsseldorf dem Gericht in Luxemburg eine Reihe von grundsätzlichen Fragen zur Klärung des Patentstreits vorgelegt.

GRUNDSATZSTREIT BLEIBT

Der Grundsatzstreit schwelt auch nach der außergerichtlichen Einigung weiter. Der Continental-Konzern, der Daimler als Zulieferer in dem Fall als sogenannter Streithelfer unterstützte, verwies darauf, dass sich der Kompromiss auf die älteren Mobilfunkstadards 3G und 4G beziehe, nicht aber auf die neue 5G-Technik, die für die Vernetzung von Autos und automatisiertes Fahren zentral sei. Im Kern geht es darum, ob der Zulieferer oder der Autobauer eine Lizenz erhält. Daimler hatte angeführt, dass die Zulieferer die Patentgebühren zahlen, in deren Teilen die Technik integriert ist. Nokia dagegen argumentierte, dass der Autohersteller selbst zahlen solle.

Mit der Beilegung des Streits sei es dem Europäischen Gerichtshof nicht mehr möglich, drängende rechtliche Fragen zu klären und einen europäischen Rechtsrahmen für solche Patente zu schaffen, erklärte Continental. Deshalb halte der Konzern an seiner Beschwerde wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gegen Nokia bei der EU-Kommission fest. Die Kommission müsse Regeln definieren, sonst drohe europäischen Unternehmen im Zukunftsmarkt der Vernetzung und des Internet der Dinge ein Wettbewerbsnachteil gegenüber asiatischen und amerikanischen Wettbewerbern.

Nokia legte einen ähnlichen Streit mit dem PC-Hersteller Lenovo im April bei, nachdem das Unternehmen in die Zahlung einer Gebühr eingewilligt hatte. Auch Samsung hatte zuletzt bei der Nutzung von Patenten für Video-Technologie eingelenkt. Autobauer wie Audi, Bentley, BMW, Mini, Porsche, Rolls Royce, Seat, Skoda, Volkswagen und Volvo zahlen ebenfalls Patentgebühren direkt an Nokia.

In der Branche kommt es immer wieder zu Patentstreitigkeiten. Daimler stritt etwa mit dem japanischen Apple-Zulieferer Sharp vor Gericht um Patentrechte. Der US-Chipkonzern Broadcom hatte Volkswagen vor ein paar Jahren wegen der angeblichen Nutzung von Patenten in Navigations- und Entertainmentsystemen verklagt, die die Wolfsburger in zahlreichen Modellen einsetzen. Der Fall war besonders aufsehenerregend, weil der US-Konzern eine Milliarde Dollar von dem Wolfsburger Autokonzern verlangte und einem “Spiegel”-Bericht zufolge damit drohte, andernfalls die Produktion von Modellen der Marken VW, Porsche und Audi gerichtlich stoppen zu lassen. Am Ende einigte man sich außergerichtlich. Ob Volkswagen dabei Geld zahlte, wurde damals nicht bekannt. Die Autoindustrie beklagt schon länger, dass so genannte Patentverwerter die Rechtslage ausnutzten, um überhöhte Lizenzgebühren zu verlangen.