China wirft USA Unterdrückung vor – Warnung vor Konflikt

Peking (Reuters) – China warnt die USA angesichts zunehmender Spannungen vor der Gefahr eines Konfrontationskurses.

Die US-Regierung setze eher auf Unterdrückung und Eindämmung Chinas als auf einen fairen oder auf Regeln basierenden Wettbewerb, sagte Außenminister Qin Gang am Dienstag auf einer Pressekonferenz anlässlich der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking. Sollte sie ihren falschen Kurs gegenüber China nicht ändern, drohten “Konflikte und Konfrontationen”. “Die Wahrnehmung und die Ansichten der Vereinigten Staaten von China sind ernsthaft verzerrt.” Sie betrachten China als ihren Hauptrivalen und als die größte geopolitische Herausforderung.” Das sei eine grundsätzlich falsche Herangehensweise.

Die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten sind seit Jahren wegen einer Reihe von Streitpunkten wie dem Taiwan-Konflikt, Handelsstreitigkeiten und dem russischen Krieg in der Ukraine angespannt. Zuletzt hatten sie sich wegen des Streits über den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons weiter verschlechtert. Zudem versuchen die USA, den Zugang der Volksrepublik zu Spitzentechnologie und die Verwendung chinesischer Technik aus Gründen der nationalen Sicherheit und Furcht vor Spionage einzuschränken.

Das gipfelte zuletzt auch in einem Streit über die Nutzung von chinesischen Frachtkränen in US-Häfen. Das chinesische Außenministerium bezeichnete am Montag einen US-Medienbericht über Sorgen im US-Verteidigungsministerium, wonach die Frachtkräne womöglich als Spionagegerät eingesetzt werden könnten, als “übertrieben paranoid”. Das “Wall Street Journal” hatte berichtet, dass Mitarbeiter im Pentagon befürchteten, die Kräne könnten China Informationen über verschifftes Material für US-Militäreinsätze in der ganzen Welt in die Hände spielen, weil sie mit ihren Sensoren die Herkunft und den Bestimmungsort von Containern aufzeichnen.

Die US-Regierung behaupte, dass sie Leitplanken für die Beziehungen zu China aufstelle und keinen Konflikt suche, sagte Qin. Aber in der Praxis bedeute dies, dass China nicht mit Worten oder Taten reagieren solle, wenn es verleumdet oder angegriffen werde, sagte der enge Vertrauter von Präsident Xi Jinping, der bis vor kurzem Botschafter in Washington war. “Wenn die Vereinigten Staaten nicht auf die Bremse treten und weiterhin den falschen Weg einschlagen, können keine noch so großen Leitplanken eine Entgleisung verhindern, die zu einem Konflikt und einer Konfrontation führen wird.”

Aber auch in Deutschland wird die Nutzung chinesischer Technik zunehmend kritisch gesehen. So sollen nach dem Willen der Bundesregierung Bauteile der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE weitgehend aus deutschen Mobilfunknetzen verschwinden, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte. Wegen ihrer Nähe zur Regierung in Peking stehen chinesische Firmen wie Huawei in zahlreichen Staaten seit langem unter verschärfter Beobachtung.

Qin schlug bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt Ende Dezember den gleichen harten Ton an wie sein Vorgänger Wang Yi, der zum Jahreswechsel zum Direktor des Kommissariats für Auswärtige Angelegenheiten ernannt wurde und damit nun Chinas ranghöchster Diplomat ist.

Wegen der zunehmenden Turbulenzen in der Welt müsse China seine Beziehungen zu Russland ausbauen, sagte Qin. Er bekräftigte den Aufruf der Pekinger Führung zum Dialog, um den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Zugleich behauptete er, dass es so erscheine, als ob eine “unsichtbare Hand” die Eskalation des Krieges vorantreibe, “um bestimmte geopolitische Ziele zu erreichen”. Wen er damit meinte, sagte er nicht. Die russische Führung griff die Formulierung umgehend auf. “Das ist natürlich ein Scherz”, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. “Das ist keine unsichtbare Hand, das ist die Hand der Vereinigten Staaten von Amerika, das ist die Hand Washingtons”, sagte Peskow. Die USA wollten nicht, dass dieser Krieg beendet werde und täten alles, um ihn fortzusetzen, bekräftigte er frühere russische Vorwürfe.

(Bericht von Ryan Woo, Yew Lun Tian und Laurie Chen, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)