Biden will Reiche stärker besteuern – Republikaner gegen Haushaltspläne

Philadelphia (Reuters) – US-Präsident Joe Biden will in den kommenden Präsidentschaftswahlkampf mit dem Versprechen sozialer Ausgaben und höherer Steuern für Reiche ziehen.

Zu lange hätten arbeitende Menschen ihre Gesundheit geopfert und seien von der Wirtschaft zurückgelassen worden, sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag vor Gewerkschaftsmitgliedern in Philadelphia. “Gleichzeitig sind die an der Spitze mit allem durchgekommen.” Es wird damit gerechnet, dass der 80-Jährige demnächst offiziell seine Absicht erklärt, erneut als Kandidat für die Demokraten anzutreten und um seine Wiederwahl 2024 zu kämpfen.

Biden warf den oppositionellen Republikanern Verantwortungslosigkeit in der Haushaltspolitik vor und verwies auf sein Vorhaben, die Verschuldung um fast drei Billionen Dollar in einer Zehn-Jahres-Frist zu verringern. Dies soll mit Steuererhöhungen gelingen, unter anderem für alle, die mehr als 400.000 Dollar pro Jahr verdienen. Für Privathaushalte mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar ist eine Mindeststeuer von 25 Prozent geplant.

Bidens Entwurf für das im Oktober beginnende neue Haushaltsjahr sieht ein Volumen von 6,8 Billionen Dollar vor. Im laufenden Haushaltsjahr umfasst der US-Haushalt 6,2 Billionen Dollar. Im Zentrum seiner Agenda stehen angesichts der hohen Inflation unter anderem Entlastungen für Familien und Maßnahmen zur Stärkung der Sozialhilfe sowie der Krankenversicherung für Ältere und Behinderte.

Die Republikaner, die im Kongress das Repräsentantenhaus kontrollieren und somit erheblichen Einfluss auf die Steuer- und Ausgabenpläne haben, dringen hingegen auf Ausgabenkürzungen. Der Präsident des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, schloss neue Steuern aus. “Das Erhöhen von Steuern in einer wirtschaftlich schwachen Wachstumsphase wird uns nur noch mehr schaden und uns in eine Rezession führen”, hatte er kurz vor der Rede Bidens erklärt.

Der Präsident ging McCarthy in Philadelphia direkt an: “Ich möchte klarstellen, dass ich jederzeit bereit bin, mich mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses zu treffen, auch morgen.” McCarthy solle seine Budget-Pläne vorlegen. “Sagen Sie mir, was Sie tun wollen. Ich werde Ihnen zeigen, was ich tun will und sehen, worauf wir uns einigen können.”

(Bericht von Trevor Hunnicutt, Andrea Shalal und Nandita Bose, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)