Baerbock sichert Irak enge Zusammenarbeit zu

Bagdad/Berlin (Reuters) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat dem Irak zum Auftakt eines viertägigen Besuchs eine engere Zusammenarbeit Deutschlands zugesichert.

Bei ihrer Ankunft in der Hauptstadt Bagdad nannte Baerbock den Irak am Dienstag “einen Schlüsselfaktor für die Stabilität der Region”. Sie werde bei ihrem Besuch deutlich machen, dass Deutschland nicht nur an eine starke, friedliche Zukunftsperspektive für den Irak glaube, sondern sich dafür auch weiter engagiere. “Wenn es in Irak (…) dauerhaft gelingt, in Demokratie und Vielfalt, Stabilität und Entwicklung zu erreichen, kann er zum Vorbild für die ganze Region werden.”

Baerbock wird sich bis Freitag im Irak aufhalten und dabei die in Erbil im Norden des Landes stationierten Bundeswehr-Soldaten besuchen. Zudem steht eine Visite im Süden das Landes auf dem Programm. Es ist ihr bislang längster Aufenthalt in einem ausländischen Staat seit Amtsantritt. Nach einem Treffen mit dem irakischen Außenminister Fuad Hussein sagte Baerbock, Deutschland meine es ernst damit, eine engere Zusammenarbeit mit dem Land anzustreben. Sie dankte der Regierung dafür, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen für den Antrag zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gestimmt habe.

“ZWEISTROMLAND OHNE FLÜSSE”

Der erste Besuch der Ministerin in Irak korrespondiert mit dem 20. Jahrestag der US-Invasion zum Sturz des damaligen Machthabers Saddam Hussein. Bei der Invasion 2003 waren Zehntausende Zivilisten getötet worden, das Land war weithin destabilisiert, was zum Aufstieg islamistischer Kräfte führte. Nach dem Abzug der US-Truppen 2011 konnte die IS-Miliz ihren Einfluss deutlich ausweiten und rief 2014 ein Kalifat in Teilen des Irak und Syriens aus. Mittlerweile gilt der IS aber als besiegt. Baerbock betonte, seit 2014 habe Deutschland mit mehr als 4,3 Milliarden Euro an zivilen Mitteln geholfen, “Irak nach dem Ende der IS-Herrschaft zu stabilisieren”.

Die Bundeswehr ist an dem internationalen Einsatz im Norden des Landes zur Sicherung der Stabilität mit bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Schwerpunkt liegt auf der Beratung irakischer Sicherheitskräfte. Deutschland werde den Irak im Kampf gegen den IS in diesem Sinne auch weiterhin unterstützen, sagte Baerbock. Weiteres Thema ihres Besuchs sei die Klimakrise, kündigte die Ministerin an und verwies darauf, dass der Irak zu den fünf weltweit am meisten vom Klimawandel betroffenen Ländern gehöre. Es herrsche im Irak vor allem eine Wasserkrise. Dadurch sei “das Vorbild für den Garten Eden” in Gefahr. “Das Zweistromland mit Euphrat und Tigris droht zum Land ohne Flüsse zu werden.” Das müsse verhindert werden.

(Bericht von Alexander Ratz; redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)