Zinswende frisst Bundesbank-Ergebnis auf – Erneut kein Geldregen für den Bund

Frankfurt (Reuters) – Die Zinswende zehrt am Ergebnis der Bundesbank.

Die deutsche Notenbank erwirtschaftete im vergangenen Jahr lediglich eine schwarze Null, weswegen die Ausschüttung an den Bund nun bereits das dritte Jahr in Folge ausfällt, wie die Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Um Verluste zu verhindern, griff sie zudem im Umfang von annähernd einer Milliarde Euro auf ihre Risikovorsorge zurück. Schon in den beiden Corona-Jahre 2020 und 2021 hatte die Notenbank lediglich ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt und keinen Gewinn an den Bund abgeführt.

“Die Ertragsentwicklung jetzt und in den kommenden Jahren ist letztlich das Ergebnis der außerordentlich expansiven Geldpolitik der vergangenen Jahre”, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel bei der Präsentation der Jahresbilanz. Nun sei eine straffe Geldpolitik nötig, um zeitnah wieder Preisstabilität herzustellen. “Wenn damit bilanzielle Belastungen verbunden sind, müssen wir das und können wir das verkraften.” Bis zum Juli 2022 seien die Leitzinsen noch historisch niedrig gelegen. Bislang seien daher die Belastungen aus dem Zinsanstieg noch begrenzt. “In den kommenden Jahren dürften die Belastungen in der Gewinn- und Verlustrechnung der Bundesbank deutlich zunehmen,” stellte Nagel in Aussicht.

Der Bundesbank-Präsident erwartet, dass 2023 die Risikovorsorge wahrscheinlich noch ausreichen wird, um Verluste zu vermeiden. In den Folgejahren würden dann aber voraussichtlich die Belastungen die Puffer übersteigen. “In diesem Fall werden wir einen Verlustvortrag ausweisen,” führte er aus. Mit Hilfe künftiger Gewinne soll der Verlustvertrag dann wieder abgebaut werden. Die Bundesbank hatte bereits in den 1970iger Jahren sieben Jahre lang rote Zahlen geschrieben. Die Bilanz der Notenbank stehe auch angesichts erheblicher Eigenmittel “auf felsigem Grund”, sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling. “Und das erleichtert uns auch, über einen gewissen Zeitraum Verluste zu verkraften”, fügte er hinzu.

WAGNISRÜCKSTELLUNG GESUNKEN

Die EZB und die nationalen Notenbanken der Euro-Länder hatten zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren billionenschwere Anleihen-Kaufprogramme aufgelegt. Die hohen Bestände an Bonds werfen derzeit aber nur geringe Zinsen ab. Auf der anderen Seite müssen die Währungshüter im Zuge der Zinswende den Finanzinstituten nun wieder kräftig Zinsen zahlen für deren Einlagen bei der Notenbank. Bei der Bundesbank wurde zudem 2022 das Nettoergebnis aus Finanzgeschäften durch die gestiegenen US-Renditen belastet. Der Anstieg der Kapitalmarktzinsen in den USA führte zu einem Wertverlust bei den Devisenreserven. Die US-Notenbank Fed war schon früher als die EZB auf einen Zinserhöhungskurs umgeschwenkt.

Durch die Nutzung der Wagnisrückstellung ist diese bis Ende Dezember 2022 auf 19,2 Milliarden Euro gesunken. Im Jahr 2021 war sie noch um 1,3 Milliarden Euro auf 20,2 Milliarden aufgestockt worden. Auch die EZB hatte kürzlich nur dank der Auflösung von Rückstellungen in Milliardenhöhe einen Verlust für das Jahr 2022 abwenden können.

Nagel betonte auf der Pressekonferenz, dass weiterhin eine straffe Geldpolitik nötig sei, um wieder Preisstabilität herzustellen. Die EZB hat seit Juli in rascher Folge die Schlüsselsätze fünf Mal in Folge um insgesamt 3,0 Prozentpunkte angehoben, um die anziehende Inflation zu bekämpfen. Der an den Finanzmärkten maßgebliche Einlagensatz, den Geldhäuser für das Parken überschüssiger Gelder von der Notenbank erhalten, liegt aktuell bei 2,50 Prozent. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte für die nächste Zinssitzung am 16. März bereits eine weitere kräftige Anhebung um 0,50 Prozentpunkte in Aussicht gestellt. Auch über den März hinaus können nach Einschätzung von Nagel weitere deutliche Zinsschritte erforderlich sein.

(Bericht von Frank Siebelt, redigiert von Reinhard Becker und Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)