Deutschland will Schweizer Leopard-Panzer kaufen

Zürich/Berlin (Reuters) – Deutschland will in der Schweiz eingemottete Leopard-2-Kampfpanzer kaufen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck baten die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd in einem Brief vom 23. Februar um Zustimmung dafür. Es bestehe international eine erhöhte Nachfrage nach Kampfpanzern und dazugehörige Ersatzteile, erklärten die beiden Minister in dem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Brief. Die Panzer sollen nicht an die Ukraine weitergeleitet werden, sondern in Deutschland oder anderen Nato- und EU-Staaten bleiben. Damit würden Lücken geschlossen, die durch die Abgabe von Panzern an die Ukraine entstehen. Zudem solle die Ersatzteilversorgung verbessert werden.

Amherd habe am Mittwoch geantwortet, dass das Schweizer Parlament einem Verkauf zunächst zustimmen müsse, wie ein Sprecher des Ministeriums nun erklärte. Ein solcher Entscheid liege derzeit nicht vor. Zuvor hatte bereits die Zeitung “Blick” über das deutsche Interesse an den Panzern berichtet.

Bereits in der Vergangenheit hat die Schweiz außer Dienst gestellte Leopard-2 an die Firma Rheinmetall zurückverkauft. “Rheinmetall zeigt vor diesem Hintergrund ein großes Interesse, eingelagert Leopard-2-Kampfpanzer der Schweizer Armee, soweit diese nicht wieder in Nutzung genommen werden sollen, zu erwerben”, hieß es in dem Brief. “Die deutsche Industrie ist darauf bedacht, der Nachfrage ihrer Kunden schnellstmöglich nachkommen zu können und damit den Betrieb unserer Systeme und der unserer Verbündeten zu sichern.”

Deutschland und eine Reihe weiterer Länder wollen die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland mit der Lieferung von Kampfpanzer stärken. Ohne zusätzliche Kampfpanzer halten Experten eine neue breitangelegte Offensive der Ukraine zur Rückeroberung besetzter Gebiete für schwierig. Etliche westliche Länder haben aber darauf verwiesen, dass es Monate dauern könnte, die Leopard-Panzer für einen Einsatz instand zu setzen.

Denkt die schweiz um?

Die Leopard-Panzer werden von rund 20 Armeen eingesetzt. Die Schweiz kaufte in den 1980er- und 1990er-Jahren insgesamt 380 Exemplare, obwohl weite Teile des kleinen Alpenlandes für einen Panzerkrieg ungeeignet sind. Inzwischen sind noch 134 im Einsatz, weitere 96 sind einlagert. An diesen Panzern hat Deutschland Interesse. Dem Sprecher des Schweizer Verteidigungsministeriums zufolge wäre es aus Sicht der Armee grundsätzlich möglich, auf eine beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten.

Vor einem möglichen Verkauf muss das Parlament aber einer Außerdienststellung zustimmen. Im Januar und Februar hatten sich Kommissionen der beiden Parlamentskammern gegen einen Verkauf von Panzern an Deutschland ausgesprochen. Die Schweiz brauche eine Reserve. Die Schweiz wurde dafür und auch für die generell enge Auslegung der Neutralität kritisiert. Inzwischen hat die Unterstützung für einen Verkauf der Panzer und eine Aufweichung des Ausfuhrverbots von in der Schweiz hergestellten Waffen zugenommen. Am Montag will die Regierung im Parlament Fragen zu einem möglichen Panzerverkauf beantworten.

Westliche Staaten hatten wochenlang um die Frage der Panzerlieferungen an die Ukraine gerungen, bevor es Ende Januar zu einer Einigung kam. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte darauf bestanden, dass auch die USA Kampfpanzer liefern, wenn Deutschland Leopard-2-Panzer in die Ukraine schickt. Scholz trifft im Tagesverlauf US-Präsident Joe Biden in Washington. Laut Regierungskreisen geht es bei dem Treffen unter anderem darum, in aller Ruhe und Vertraulichkeit über die Lage und Entwicklung in der Ukraine zu sprechen – möglichst unter vier Augen.

(Bericht von Sabine Siebold, John Revill und Oliver Hirt. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)