Vorlage – Bund plant vorerst 16,7 Mrd Euro für Strompreisentlastung ein

– von Holger Hansen

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung plant für die nächsten Monate vorerst rund 16,7 Milliarden Euro zur Entlastung bei den Strompreisen ein.

Finanz-Staatssekretär Florian Toncar hat den Haushaltsausschuss des Bundestages in einem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Schreiben gebeten, in seiner Sitzung am Mittwoch Mittel in entsprechender Höhe freizugeben. Für die Finanzierung der Strompreisbremse sind demnach für die Monate Januar bis Mai zunächst 14,536 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere 2,14 Milliarden Euro würden als Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den Monaten Februar und März benötigt.

Finanziert wird dies aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), dem im vergangenen Jahr errichteten sogenannten Abwehrschirm gegen die als Folge des Ukraine-Krieges drastisch gestiegenen Energiepreise. Der WSF wurde mit Kreditermächtigungen von 200 Milliarden Euro ausgestattet. Die Ausgaben stehen aber unter dem Vorbehalt, dass der Haushaltsausschuss das Geld jeweils für konkrete Vorhaben freigibt. Die Strompreisbremse greift ab Januar und soll bis Ende April 2024 gelten.

In Toncars Schreiben heißt es, die Übertragungsnetzbetreiber forderten “einen substanziellen Vorlauf vom Bund”, damit sie die Forderungen der Energieversorger jederzeit erfüllen könnten. Die Energieversorger haben bei den Netzbetreibern eine Anspruch auf Erstattung der Beträge, mit denen sie Endkunden entlasten.

(Bericht von Holger Hansen; redigiert von Hans SeidenstückerBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)