Verbraucherschutzministerin – Große Digitalfirmen nutzen Marktmacht zu oft aus

Berlin (Reuters) – Große Digitalunternehmen nutzen laut Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke ihre Einflussmöglichkeiten oft zulasten von Kunden aus.

Die Grünen-Politikerin sagte am Dienstag in Berlin, das müsse geändert werden. Sie verwies auf eine repräsentative Umfrage des Instituts ConPolicy aus dem Januar, in der 57 Prozent der Befragten angaben, digitale Großunternehmen würden ihre Marktmacht ausnutzen. Das sei auch ein Problem für Startups und Mittelständler, nicht nur für Verbraucher, so Lemke. 54 Prozent sind der Auffassung, die Unternehmen würden möglichst umfangreiche Einwilligungen zur Sammlung von Daten durchsetzen.

Ziel müsse es sein, verbraucherfreundliche Einstellungen in digitalen Räumen zu schaffen, ergänzte die Ministerin. 55 Prozent der befragten Bürger würden sich für eine stärkere Regulierung digitaler Großkonzerne aussprechen. Die EU mache dies auch bereits über den sogenannten Digital Markets Act, auch wenn die Vorgaben noch strenger ausfallen hätten können. Für Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder Online-Vermittlungsdienste sollen künftig strengere Regeln gelten. Sie sollen zum Beispiel nicht mehr eigene Angebote bevorzugen dürfen. Nun gehe es darum, bei der Verordnung zur Künstlichen Intelligenz, die gerade auf EU-Ebene verhandelt werde, einen wirksamen Verbraucherschutz durchzusetzen, sagte Lemke.

Laut Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer beim Digitalverband Bitkom, nutzen 54 Millionen Deutsche soziale Netzwerke. Das seien 89 Prozent der Bevölkerung ab 16 Jahren. “Das ist ein enormer Wert.” Jeder zweite Jüngere im Alter zwischen 16 und 29 Jahren könne sich ein Leben ohne Internetz-Netzwerke gar nicht mehr vorstellen. Gleichzeitig seien aber im vergangenen Jahr zwölf Prozent Opfer von Hassrede geworden.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)