USA lassen Ausnahmeregel auslaufen – Russland droht Zahlungsausfall

Washington/London (Reuters) – Die USA haben Russland am Mittwoch näher an den Rand einer historischen Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Die US-Regierung ließ eine Ausnahmeregelung auslaufen, dies es Russland bisher erlaubt hat, trotz der Sanktionen wegen des Kriegs in der Ukraine Zahlungen an die US-Gläubiger seiner Staatsschulden weiter aufrechtzuerhalten. Damit scheint nun ein Zahlungsausfall zumindest bei einigen von Russlands internationalen Anleihen im Wert von 40 Milliarden Dollar unausweichlich zu sein. Das Finanzministerium in Moskau kündigte an, Russland werde seine Auslandsschulden in Rubel bedienen, die später in die ursprüngliche Währung der Anleihen umgewandelt werden könnten.

Die gegenwärtige Situation habe nichts mit dem Zahlungsausfall von 1998 gemein, als Russland keine Mittel gehabt habe, um seine Schulden zu bedienen, erklärte Finanzminister Anton Siluanow. “Heute gibt es Bargeld und die Bereitschaft zu zahlen.” Zur Entscheidung der USA, die Ausnahmeregelung auslaufen zu lassen, erklärte das Finanzministerium in Moskau, dies verletzte vor allem die Rechte ausländischer Investoren bei russischen Schuldtiteln und untergrabe das Vertrauen in die westliche Finanzinfrastruktur.

Russland muss bis zum Jahresende noch Überweisungen von fast zwei Milliarden Dollar ans Ausland leisten. Klappt das nicht, würde dies Russland näher an einen Zahlungsausfall bringen – es wäre der erste seit der Russischen Revolution 1917, als die Bolschewiken Schulden aus der Zarenzeit nicht anerkannten.

Die nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar verhängten westlichen Sanktionen und die Gegenmaßnahmen Moskaus haben den grenzüberschreitenden Geldverkehr erschwert. Doch Russland hat sich bewusst bemüht, die Anleihegläubiger weiter zu bezahlen. Vorige Woche hatte Russland die Zahlungen für zwei internationale Anleihen – eine in Euro und eine in Dollar – vor dem Fälligkeitstermin am 27. Mai vorverlegt.