Union fährt gegen Scholz in Warburg-Affäre U-Ausschuss auf

Berlin (Reuters) – Die Union will in einem Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal bei der Hamburger Warburg-Bank die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz durchleuchten.

In der ersten Sitzungswoche nach Ostern werde die CDU/CSU-Fraktion die Einsetzung des Ausschusses beantragen, kündigte Vizefraktionschef Mathias Middelberg am Dienstag an. Die Oppositionsfraktion kann dies aus eigener Kraft durchsetzen, weil der Bundestag auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Abgeordneten einen U-Ausschuss einsetzen muss. Dabei soll es nicht nur um die Rolle des SPD-Politikers als damaliger Hamburger Bürgermeister in der Cum-Ex-Affäre gehen.

Scholz hatte als Bürgermeister von Hamburg Kontakt mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius in den Jahren 2016 und 2017. Damals ging es darum, ob die Bank eine Steuerschuld von 47 Millionen Euro begleichen müsse. An die Inhalte der Gespräche kann sich Scholz erklärtermaßen nicht erinnern. Der SPD-Politiker sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die Steueraffäre genommen zu haben. Der Kanzler hat dies mehrfach zurückgewiesen, zuletzt vor einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft.

UNION WILL AUCH TSCHENTSCHER IM AUSSCHUSS ANHÖREN

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach in einem Schreiben an seine Fraktion von einer “Steueraffäre Scholz-Warburg”. Der Sachverhalt weise “in erheblichem Umfang bundespolitische Bezüge” auf. “Wir glauben, dass die Indizien, die für eine politische Einflussnahme in dem Steuerfall Warburg sprechen, immer reichhaltiger geworden sind”, sagte Middelberg. In der Hamburger Finanzbehörde habe zuächst die Rechtsansicht geherrscht, dass die Gelder aus unrechtmäßigen Cum-Ex-Geschäften von der Warburg Bank zurückgefordert werden sollten. “Und dann gab es plötzlich einen Meinungsumschwung in der Behörde”, sagte Middelberg. “Und der fiel zeitlich bemerkenswerterweise genau zusammen mit einer ganzen Fülle von Gesprächen, die stattgefunden haben zwischen Verantwortlichen der Warburg Bank und verschiedenen SPD Politikern, unter anderem Olaf Scholz.” Finanzsenator in Hamburg war seinerzeit Peter Tschentscher (SPD), der mittlerweile Bürgermeister der Hansestadt ist. Auch ihn will die Union daher vor dem U-Ausschuss anhören.

Im Untersuchungsgremium werde es auch darum gehen, wie sich der spätere Bundesfinanzminister Scholz und auch der Kanzler Scholz in dieser Affäre verhalten hätten, sagte Middelberg: “Das wird auch Gegenstand der Untersuchung hier bei uns sein.” Sein Fraktionskollege Matthias Hauer verwies darauf, dass Scholz als Finanzminister in der vergangenen Wahlperiode im Finanzausschuss des Bundestages zu der Affäre befragt worden sei. Seinerzeit hätten Grüne und FDP, die damals in der Opposition waren, Scholz vorgeworfen, er habe etwas zu verbergen oder antworte nur ausweichend. “Das haben die beiden gesagt, bevor die beiden unter Herrn Scholz in eine Regierung eingetreten sind”, sagte Hauer unter Verweis auf Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP).

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)