UN-Sicherheitsrat verurteilt Genehmigung jüdischer Siedlungen im Westjordanland

Vereinte Nationen/Jerusalem (Reuters) – Der UN-Sicherheitsrat verurteilt die nachträgliche Genehmigung jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung.

“Der Sicherheitsrat bekräftigt, dass die anhaltenden israelischen Siedlungsaktivitäten die Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Linien von 1967 in gefährlicher Weise gefährden”, heißt es in einer am Montag einstimmig verabschiedeten Erklärung der 15 Mitglieder des einflussreichsten UN-Gremiums.

Der UN-Botschafter der USA, die wichtigste Schutzmacht Israels, kritisierte die rückwirkende Genehmigung von neun Außenposten jüdischer Siedlungen im Westjordanland am 12. Februar. Dies verschärfe die Spannungen und verletzte das Vertrauen. Bereits früher hatten auch andere europäische und arabische Staaten die Legalisierung der Siedlungen scharf kritisiert.

Angesichts des breiten internationalen Protestes lenkte die Regierung in Jerusalem kurz vor dem Votum des UN-Sicherheitsrates ein. In den kommenden Monaten solle keine Erlaubnis für weitere Siedlungen erteilt werden, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag mit.

Im seit Dezember amtierenden Kabinett unter Netanjahu sind religiöse Fundamentalisten und Ultra-Nationalisten vertreten, die eine Ausweitung des israelischen Territoriums ins Westjordanland fordern. Die USA und andere westliche Staaten sehen darin eine Gefahr für die Zwei-Staaten-Lösung, mit denen ihrer Ansicht nach der jahrzehntelange Konflikt zwischen Israel und Palästinensern beendet werden könnte.

(Bericht von Dan Williams und Michelle Nichols, bearbeitet von Alexander Ratz und Hans Busemann, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)