Selenskyj zu Sicherheitskonferenz – “Goliath muss verlieren”

– von Andreas Rinke und Alexander Ratz

München (Reuters) – Der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen in dramatischen Worten zu weiteren Hilfen im Kampf gegen Russland aufgefordert.

“Goliath muss verlieren”, sagte Selenskyj am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), zu der er zugeschaltet war. Dazu gebe es keine Alternative, es gehe bei dem Krieg gegen sein Land nicht allein um die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz und auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versicherten der Ukraine in ihren Reden entschlossene Hilfe. Macron warf Russland vor, nicht nur die Ukraine, sondern auch Staaten in Afrika zu destabilisieren.

Kanzler Scholz forderte die Verbündeten zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine auf. Jeder, der dies tun könne, sollte dies “nun auch wirklich tun”, sagte Scholz vor dem Plenum. Dafür würden Verteidigungsminister Boris Pistorius, Außenministerin Annalena Baerbock und er auch bei der Münchner Konferenz werben. Zugleich betonte Scholz, dass Deutschland der Ukraine bereits mit zwölf Milliarden Euro geholfen habe, mehr als jedes anderen Land auf dem europäischen Kontinent. Er bekannte sich zum zwei Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben, wiederholte aber nicht früheren Aussagen, dass Deutschland sogar mehr als zwei Prozent ausgeben wolle. Diese Forderung hatte Pistorius erhoben. Aktuell wird in der Koalition über die Haushaltsaufstellung 2024 gestritten.

Macron nannte bei der Ukraine-Hilfe die nächsten Wochen “entscheidend”. “Die Zeit ist nicht reif für einen Dialog mit Russland”, sagte er und fügte hinzu, dass Russlands seit ein Jahr alte Invasion in sein Nachbarland “scheitern muss”. “Wir sind heute bereit, (unsere Bemühungen) zu intensivieren. Und wir sind bereit für einen anhaltenden Konflikt. Das ist der einzige Weg, Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen und einen dauerhaften Frieden zu schaffen”, betonte Macron. Frankreich hat bisher deutlich weniger Waffen an die Ukraine geliefert als etwa Deutschland oder Großbritannien.

Scholz betonte, dass die westlichen Waffenlieferungen den Krieg keinesfalls verlängerten. “Das Gegenteil ist der Fall”, sagte er. “Putins Revisionismus wird nicht siegen”, fügte Scholz hinzu. Der Kanzler bekräftigte zugleich, dass es beim Prinzip bleiben werde, dass jeder neue Schritt der Waffenhilfe mit den Partnern abgesprochen sein müsse. “Die Balance zwischen bestmöglicher Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation werden wir auch weiterhin wahren.” Er sei froh und dankbar, dass US-Präsident Joe Biden und viele andere Verbündete dies genauso sähen.

SÖDER: KONFERENZ IST TREFFEN DER “HELLEN SEITE DER MACHT”

Fast ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dominierte der Überfall die Debatten am ersten Tag der dreitägigen Konferenz mit mehreren Dutzenden Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsministern. “Die MSC ist ein Treffen der hellen Seite der Macht”, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu der Veranstaltung. Er bezeichnete die Sicherheitskonferenz als Zeichen der Geschlossenheit “gegen Aggression, Totalitarismus und autoritäre Staaten”. Auch der MSC-Vorsitzende Christoph Heusgen betonte, dass es angesichts der russischen Bedrohung ein Zusammenrücken zwischen den USA, Kanada und Europa gebe. Er hatte bereits zuvor von der größten US-Delegation gesprochen, die je zur Sicherheitskonferenz angereist ist.

Scholz traf sich am Nachmittag auch mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Zudem ist eine Begegnung mit Wang Yi, dem führenden Außenpolitiker in Chinas KP vorgesehen. Auch US-Außenminister Antony Blinken will sich mit Wang Yi treffen. Blinken hatte vor wenigen Tagen einen China-Besuch wegen des über den USA entdeckten Ballons abgesagt. Die US-Regierung vermutet Spionage und ließ den Ballon abschießen. China spricht von einer Überreaktion der USA und einem von der Bahn abgekommenen Wetterballon.

SOLDATEN IN BACHMUT BITTEN UM UNTERSTÜTZUNG

In der Ukraine baten die ukrainischen Soldaten, die einen russischen Vorstoß auf die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine abwehren müssen, die Außenwelt um mehr Waffen. “Gebt uns mehr militärische Ausrüstung, mehr Waffen, und wir werden mit den russischen Besatzern fertig, wir werden sie zerstören”, sagte Dmytro, ein Soldat, der in der Nähe von Bachmut kämpft, das von der russischen Söldnergruppe Wagner angegriffen wird. Fast ein Jahr nach der Invasion verstärken die russischen Truppen derzeit ihre Angriffe im Osten. Die Ukraine plant eine Gegenoffensive im Frühjahr, für die sie mehr, schwerere und reichweitenstärkere Waffen von ihren westlichen Verbündeten möchte.

(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz, Yiming Woo; redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)