Schweizer Finanzaufsicht will Bußen verhängen können

Bern (Reuters) – Die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) fordert nach der Not-Übernahme der in Schieflage geratenen Credit Suisse durch die UBS zusätzliche Kompetenzen.

Wie andere wichtige Aufseher will auch die Finma künftig bei Verfehlungen von Instituten Strafen verhängen können. “Die Finma besitzt keine Bußenkompetenz – sie ist damit im Vergleich mit anderen großen Finanzplätzen eine Ausnahme”, sagte Finma-Verwaltungsratspräsidentin Marlene Amstad am Mittwoch in einem seltenen öffentlichen Appell der üblicherweise sehr zurückhaltend kommunizierenden Aufsichtsbehörde.

Die Ereignisse um die Credit Suisse hätten gezeigt, dass die Instrumente der Behörde in extremen Fällen an ihre Grenzen stoßen, sagte Amstad. Deshalb sollte über einen Ausbau nachgedacht werden. Die Finma habe in den vergangenen Jahren zahlreiche sogenannte Enforcement-Verfahren – Verfahren zur Durchsetzung von Aufsichtsrecht – gegen die Bank geführt, wobei sechs davon öffentlich gemacht wurden.

Amstad regte auch die klare Zuordnung individueller Verantwortlichkeiten von Führungsorganen an. Mit so einem Senior Manager Regime könnte man dann Personen besser habhaft werden, die für gewisse Vergehen einer Bank verantwortlich seien. Zudem wünscht sich die Finma-Präsidentin mehr Freiheiten in der Kommunikation betreffend die Arbeit der Behörde, die derzeit über die meisten ihrer Untersuchungen Stillschweigen bewahren müsse. Mit dem Ausbau ihres Werkzeugkastens hätte die Finma bessere Karten, sagte Amstad. Schlussendlich könne zwar kein aufsichtsrechtliches Instrument oder Regulierung das Vertrauen von Kunden oder Investoren in eine Bank garantieren. “Aber was man durchaus kann, ist Anreize zu setzen.”

Lage bei der credit suisse bereits im herbst kritisch

Amstad räumte ein, dass die Credit Suisse bereits im Herbst des vergangenen Jahres auf der Kippe stand. Gleichzeitig wies sie Kritik über ein zu zögerliches Vorgehen der Behörde im Zusammenhang mit dem drohenden Zusammenbruch des Instituts zurück. “Wir haben sehr schnell reagiert”, sagte Amstad. Die Finma habe der Credit Suisse bereits im Jahr 2020 eine Erhöhung ihrer Liquiditätspolster vorgeschrieben. “Nur dank diesem zusätzlichen Puffer hat CS den Bank-Run im Oktober 2022 überstanden”, sagt Amstad. Damals seien Kundengelder in nie dagewesenem Ausmaß und in nie gesehener Geschwindigkeit abgezogen worden. “Oktober war super-kritisch”, ergänzte Finma-Chef Urban Angehrn. Der Behörde zufolge flossen im letzten Quartal 2022 insgesamt 138 Milliarden Franken aus der Bank ab.

Credit-Suisse-Präsident Axel Lehmann hatte sich am Dienstag auf der letzten Generalversammlung der Bank bei wütenden Aktionären für den Untergang des Traditionsinstituts entschuldigt. Lehmann und Credit-Suisse-Konzernchef Ulrich Körner wandten sich erstmals seit der Rettungsaktion öffentlich an die Aktionären. Zu der Übernahme durften sich die Eigentümer allerdings genauso wenig äußern wie die UBS-Aktionäre auf ihrer Generalversammlung am (heutigen) Mittwoch. Der Deal wurde mit Notrecht durchgesetzt.

(Bericht von Paul Arnold und John O’Donnell, redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)