Scholz – Es werden weitere Sanktionspakete gegen Russland folgen

(Korrigiert im zweiten Satz des dritten Absatzes das Zitat von Bundeskanzler Scholz – “Die Ukraine kämpft buchstäblich um das Überleben” (nicht “Leben”)

Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer dramatischen Zuspitzung der Lage in der Ukraine gewarnt und weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt.

“Wir werden den Paketen, die wir bisher beschlossen haben, (…) sicher noch weitere hinzufügen”, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel in Berlin. Die bisherigen Sanktionen wirkten aber bereits. Russland werde in seiner wirtschaftlichen Entwicklung erheblich beeinträchtigt. Man habe die Möglichkeit für eine gemeinsame gute Zukunft. Aber der Westen müsse für das Prinzip einstehen, keine militärischen Überfälle zu akzeptieren. Scholz forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, sofort die Kämpfe einzustellen und die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

Scholz warf Putin vor, den Angriffskrieg auf die Ukraine schon lange vorbereitet zu haben. Auch er habe sich zwar wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um Gespräche mit Putin bemüht. Aber die Wahrheit sei, dass die Entscheidung zum Angriff von Putin “schon vor sehr langer Zeit” gefallen sei.

Zugleich malte er ein düsteres Bild von der Lage in der Ukraine. “Die Ukraine kämpft buchstäblich um das Überleben”, sagte er. Die russischen Truppenbewegungen seien derzeit “sehr umfassend”. “Wir dürfen uns nichts vormachen: Das wird noch eine ganz, ganz dramatische Zeit werden.” Die Bilder von Toten und Verletzten sowie zerstörten Gebäuden seien “nur der Anfang von dem, was wahrscheinlich noch kommt”. Diese Eskalation abzuwenden, sei derzeit die dringlichste Aufgabe, sagte der Kanzler auf die Frage, was er zum Wunsch der Ukraine nach einem EU-Beitritt sage. Scholz und Bettel versicherten der Ukraine ihre Solidarität. Der luxemburgische Ministerpräsident unterstützte die deutsche Ankündigung, die Militärausgaben drastisch zu erhöhen.