Finanzminister – Bedienen Auslandsschulden notfalls in Rubel

(Reuters) – Russland will seine Auslandsschulden im Falle einer US-Blockade notfalls in Rubel begleichen.

“Wir werden keine Zahlungsunfähigkeit erklären, wir haben Geld – es sei denn, die westlichen Länder machen es unmöglich, unsere Schulden zu bedienen”, sagte Finanzminister Anton Siluanow am Mittwoch auf einem Forum. “Wir werden in der Lage sein, zu zahlen.” Als letzte Option würden Ausländer in Rubel bezahlt, sollte die westliche Finanz-Infrastruktur “für uns geschlossen sein”.

Die Äußerungen Siluanows sind eine Reaktion auf Pläne der US-Regierung, wegen des Krieges gegen die Ukraine die Möglichkeiten Russlands zu blockieren, seine US-Gläubiger zu bezahlen. Dazu solle eine derzeit noch geltende Ausnahmeregelung am 25. Mai auslaufen, sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Diese erlaubt es Moskau bislang, seine amerikanischen Gläubiger trotz der Sanktionen wegen des Kriegs in der Ukraine weiter zu bezahlen. Nach diesem Termin muss Russland bis zum Jahresende noch Überweisungen in Höhe von fast zwei Milliarden Dollar ans Ausland leisten. Klappt das nicht, würde dies Russland näher an einen Zahlungsausfall bringen – es wäre der erste seit der Russischen Revolution 1917, als die Bolschewiken Schulden aus der Zarenzeit nicht anerkannten.

Westliche Sanktionen gegen Russland verbieten eigentlich Transaktionen mit dem russischen Finanzministerium, der Zentralbank oder dem nationalen Vermögensfonds. Die US-Verzichtserklärung, die am 2. März vom Office of Foreign Assets Control des Finanzministeriums herausgegeben wurde, hält aber eine Ausnahme bereit – und zwar für den “Erhalt von Zinsen, Dividenden oder Fälligkeitszahlungen in Verbindung mit Schulden oder Eigenkapital”. Dieser Passus erlaubt es der Führung in Moskau bislang, Investoren weiter zu bedienen und einen Zahlungsausfall abzuwenden.

Insgesamt hat Russland 15 internationale Anleihen mit einem Nennwert von rund 40 Milliarden Dollar ausstehen. Während Russland aufgrund der Sanktionen derzeit keinen Zugang zu den internationalen Anleihemärkten hat, um sich frisches Geld zu leihen, würde ein Zahlungsausfall dem Land den Zugang zu diesen Märkten womöglich noch über viel Jahre hinaus verwehren – nämlich bis die Gläubiger vollständig befriedigt und alle aus dem Ausfall resultierenden Rechtsstreitigkeiten beigelegt sind. Das kann sehr lange dauern, sagen Experten.