Rosneft scheitert mit Klage gegen Treuhandverwaltung von Schwedt

– von Riham Alkousaa

Leipzig (Reuters) – Der Bund hat im Rechtsstreit mit dem russischen Ölkonzern Rosneft um die Ölraffinerie im ostdeutschen Schwedt einen Erfolg erzielt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag eine Klage des Ölkonzerns gegen die Treuhandverwaltung der Raffinerie zurück. Deutschland hatte den Ölverarbeiter, der den Osten Deutschlands und vor allem Berlin mit Benzin versorgt, im September vergangenen Jahres unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt und das mit der Sicherung der Energieversorgung begründet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte die Gerichtsentscheidung. “Das ist eine gute Nachricht für die Versorgungssicherheit und die Zukunft der PCK Schwedt.” Die Versorgungssicherheit habe oberste Priorität. “Sie sicherzustellen war und ist Zweck der Treuhandverwaltung.” Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte an, die Treuhandverwaltung nach Ablauf der bisherigen Frist am 15. März um weitere sechs Monate zu verlängern. Gespräche über einen Verkauf von Schwedt gebe es derzeit nicht.

GERICHT – KLAGEN SIND UNBEGRÜNDET

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte, dass es die Klagen nach mehrtägiger Verhandlung und umfangreicher Beweisaufnahme abgewiesen habe. Die Klagen seien nicht begründet. “Die Anordnung der Treuhandverwaltung vom 14. September 2022 ist rechtmäßig.” Zu einer vorherigen Anhörung der Klägerinnen sei das Bundeswirtschaftsministerium wegen Gefahr im Verzug nicht verpflichtet gewesen. “Hinweise auf einen drohenden Kapitalabzug ließen einen Zusammenbruch der Unternehmen ähnlich dem der Gazprom Germania befürchten.” Die Pflicht zur Begründung der Anordnung habe das Ministerium hinreichend erfüllt.

Im Klartext bedeute das Urteil, dass bei außenpolitischen Differenzen zwischen Deutschland und Drittstaaten ausländische Unternehmen, die hierzulande in kritische Infrastruktur investiert haben, ihrer Eigentümerrechte behoben werden können, kritisierten Rosnefts Rechtsvertreter von Malmendier Legal auf Linkedin. Dies schwäche erheblich die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland. Auch das Risiko etwaiger Gegensanktionen Russlands gegen die deutsche Außenwirtschaft in Russland als mögliche Reaktion auf das Urteil sei nicht hinreichend gewürdigt worden. Rosneft werde weitere Schritte prüfen, darunter eine Verfassungsbeschwerde und Rechtsbehelfe an europäischen Gerichten.

Rosneft versorgte die Raffinerie bis zum Importstopp mit russischem Öl und hält noch 54 Prozent der Anteile. Mit dem Embargo gegen russisches Öl seit Anfang des Jahres ist dieses Geschäftsmodell entfallen. Die Rosneft-Anteile sind unter der Treuhandverwaltung, gehören rechtlich aber weiter dem russischen Unternehmen. Die PCK-Raffinerie Schwedt spielt mit seinen gut 3000 direkt und indirekt Beschäftigten für die Versorgung von Ostdeutschland mit Benzin und anderen Raffinerieprodukten eine zentrale Rolle. Auch Teile Westpolens werden mitversorgt, ebenso der Flughafen Berlin-Brandenburg.

Eine dauerhafte Versorgung von Schwedt gilt nun nur über den polnischen Hafen Danzig als möglich. Polen verlangt dafür aber einen Ausschluss von Rosneft aus Schwedt und dringt zugleich auf eine Beteiligung des polnischen Versorgers Orlen an der Raffinerie. J37 Prozent der Anteile an Schwedt liegen bei Shell, gut acht Prozent bei der italienischen ENI.

(Bericht von Riham Alkousaa, bearbeitet von Tom Käckenhoff, redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)