Regierungssprecher – Nationale Sicherheitsstrategie fast fertig

Berlin (Reuters) – Die Ampel-Regierung steht kurz vor der Verabschiedung einer Nationalen Sicherheitsstrategie.

“Wir befinden uns da in den allerletzten Zügen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Er glaube aber nicht, dass dies ein großes Thema auf der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz werde. Die Arbeit an der Strategie hatte sich zuletzt verzögert, weil es zwischen den beteiligten Ressorts noch Differenzen gab, etwa über die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates oder die Einbeziehung der Bundesländer in die Zuständigkeiten. Debatten hatte es etwa zwischen Kanzleramt und Außenministerium nach Angaben aus Regierungskreisen zudem über die Formulierung zu China gegeben. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte die Debatte über eine nationale Sicherheitsstrategie im März angestoßen.

In diesem Jahr will die Regierung auch noch ein eigenes China-Papier beschließen. Auch hier hatte es über einen Entwurf des Auswärtigen Amtes in der Bundesregierung erhebliche Diskussionen gegeben.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)