Regierungskreise – Aktuelle Gas-Zahlungen in Euro oder Dollar funktionieren

– von Markus Wacket

Berlin (Reuters) – Russland akzeptiert offenbar die jüngsten deutschen Gas-Zahlungen weiter in Euro oder Dollar.

Nach vorliegenden Informationen funktionierten diese aktuell gemäß den europäischen Richtlinien, sagten deutsche Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Es lägen derzeit keine gegenteiligen Informationen vor.

In den vergangenen Tagen waren Rechnungen für Gas fällig, für deren Abwicklung neue russische Vorgaben gemacht wurden. Russland hatte erklärt, es wolle Zahlungen in Rubel – obwohl die Verträge fast alle in Euro oder Dollar lauten. Die genaue Umsetzung blieb aber unklar und sorgte für Unsicherheit. Die Unternehmen zahlten Regierungs- und Branchenkreise zufolge jedoch weiter in Euro oder Dollar, der mögliche Tausch über ein weiteres von den Firmen eingerichtetes Konto wurde der russischen Seite überlassen. Dies gilt dann auch als im Einklang mit den EU-Sanktionsbestimmungen.

Die EU-Kommission hatte sich mit konkreten Anweisungen für die Firmen schwer getan. Auf der einen Seite mussten die Sanktionen befolgt werden. Sie lassen Zahlungen jedoch über Konten der Bank des russischen Staatskonzerns Gazprom weiter zu. Auf der anderen Seite war lange umstritten, ob die geforderte Eröffnung eines Rubel-Währungskontos erlaubt sei, die Gazprom offenbar verlangte. In Kommissionskreisen hieß es schließlich, man rate von einem solchen Konto ab, es verstoße aber nicht gegen die Richtlinien. Polen etwa weigerte sich ein solches Rubel-Konto einzurichten und erhielt dann kein Gas mehr. Da das Land aber überwiegend auf Flüssiggas-Importe umgestellt hat, blieben die Auswirkungen gering.

Deutschland bezieht jedoch immer noch etwa ein Drittel seines Verbrauchs über russisches Pipeline-Gas und ist auf dieses nach Regierungsangaben trotz aller Anstrengungen noch bis 2024 angewiesen. Am Dienstag hatte die Regierung ein Gesetzesvorhaben auf dem Weg gebracht, um den Einsatz von Gas in Kraftwerken im Notfall auf ein Minimum zu senken und dafür mehr Kohlemeiler ans Netz zu bringen. Um die zehn Prozent des Gas-Bedarfs in Deutschland wird geschätzt aktuell noch in Kraftwerken verbrannt.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage zu den Zahlungen: “Die Verträge gelten und sind einzuhalten. Sie lauten auf Euro und Dollar. Also sind sie in Euro oder Dollar zu erfüllen.” Es handele sich um privatrechtliche Verträge, die nicht einseitig verändert werden könnten. So hätten sich auch die Energieminister der sieben größten Industriestaaten (G7) positioniert. Diese treffen sich Donnerstag und Freitag in Berlin.