Regierung prüft Cosco-Einstieg in Hamburger Hafen erneut

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung prüft nach Angaben des Wirtschaftsministeriums erneut den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft im Hamburger Hafen.

Man prüfe die Auswirkung, nachdem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Containerhafen Tollerort nun doch als kritische Infrastruktur einstufe, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Eine Regierungssprecherin verwies darauf, dass sich die Position von Kanzler Olaf Scholz zu dem Thema nicht geändert habe.

Das Bundeskabinett hatte am 26. Oktober eine sogenannte Teiluntersagung ausgesprochen, wodurch Cosco nur 24,9 Prozent an der Betreibergesellschaft am kleinsten Hamburger Containerterminal Tollerort übernehmen darf. Das Kanzleramt hatte sich damit für diese Minderheitsbeteiligung ausgesprochen, die Grün- und FDP-geführten Ministerien hatte auch diese damals abgelehnt, mussten aber einlenken. Damals war Tollerort noch nicht als Teil der kritischen Infrastruktur eingestuft worden.

Es blieb am Mittwoch zunächst offen, warum das BSI dies nun anders beurteilt und was die Folgen sind. Das Grün-geführte Wirtschaftsministerium hatte trotz der Kabinettsentscheidung im Oktober bis April noch keine finale Bestätigung für den Cosco-Einstieg erteilt. Weil sich die Rechtslage nun geändert habe, müsse man erneut prüfen, sagte die Sprecherin des Ministeriums. Eine Aussage über den Ausgang der Prüfung wollte sie aber nicht machen. Geprüft werde nun erneut, ob es eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gebe. Diese hatte Kanzler Scholz im Oktober nicht gesehen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)