Regierung plant Gesetzespaket für moderneren Kapitalmarkt

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will die Aktienkultur stärken, Börsengänge erleichtern und das Kapitalmarktrecht digitalisieren.

Die beiden FDP-Minister für Finanzen und Justiz, Christian Lindner und Marco Buschmann, stellten dazu am Mittwoch in Berlin erste Eckpunkte vor, die nun innerhalb der Ampel-Koalition abgestimmt werden müssen. Bis Herbst 2023 soll das sogenannte Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft treten. “Wir wollen den Kapitalmarkt in Deutschland attraktiver machen”, sagte Lindner.

Diskutiert werde beispielsweise ein Freibetrag für Gewinne aus dem Verkauf von Aktien und Fonds im Privatvermögen. “Wertpapiere sind nicht etwas für Millionäre, Wertpapiere sind etwas für Millionen”, so der Finanzminister. Unternehmen, die gerade gegründet wurden und stark wachsen, sollen ebenso wie kleine und mittelgroße Firmen leichter Eigenkapital am Markt aufnehmen können und ihre Mitarbeiter besser an sich binden. Bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen dürfte der steuerliche Freibetrag von 1440 auf 5000 Euro mehr als verdreifacht werden. Das Mindestkapital bei Börsengängen soll von 1,25 Millionen auf eine Million gesenkt werden. Für Wagniskapitalfonds könnte die Umsatzsteuerbefreiung ausgeweitet werden.

Außerdem sollen verbesserte Möglichkeiten für sogenannte Mehrstimmrechtsaktien (Dual Class Shares) geschaffen werden. Das sind Aktien mit einer unterschiedlichen Zahl von Stimmrechten, wie sie zum Beispiel in Schweden gebräuchlich sind. Damit können sich Großaktionäre – etwa Familien – Einfluss auf Unternehmen sichern, auch wenn sie keine Aktienmehrheit halten. Auch die deutschen Vorzugsaktien ohne Stimmrecht sind eine Variante davon. Geschäfte mit Börsenhüllen (Spacs) sollen zudem erleichtert werden. Allerdings ist der Spac-Boom zuletzt weltweit abgeebbt. Diese Übernahmevehikel (Special Purpose Acquisition Companies), die erst nach dem Börsengang mit Leben gefüllt werden, sollten vor allem jungen Firmen einen einfacheren und schnellen Weg an die Börse ebnen. In Deutschland gibt es allerdings nur eine Handvoll davon.

“Die Digitalisierung am Kapitalmarkt ist ein besonders wichtiges Zukunftsthema”, ergänzte Justizminister Buschmann. Noch hänge zu viel an schriftlichen Dokumenten. Es gebe ein fast “erotisches Verhältnis zu Papier” in Deutschland. Das Gesetz zu elektronischen Wertpapieren solle auf Aktien ausgeweitet werden. Geprüft werde auch eine verbesserte Übertragbarkeit von Kryptowerten, was bislang nur in bestimmten Fällen geht.

Der Verband der deutschen Privatbanken sprach von einem wichtigen Signal zur richtigen Zeit. “Deutschland steht vor einem Jahrzehnt der Investitionen. Um diese Herausforderung zu stemmen, brauchen wir privates Kapital und einen starken Finanzmarkt”, so Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands. “Der Staat kann nicht alles bezahlen.” Lindner äußerte sich ähnlich: Für den Umbau der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität müssten 90 Prozent der Investitionen privater Natur sein.

(Bericht von Christian Krämer, Mitarbeit von Alexander Hübner, redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)