Französischer Diplomat – Macron steht zu Taiwan-Äußerung

Berlin (Reuters) – Unmittelbar vor einer Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Peking gibt es neue Kritik an den Taiwan-Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der erneut für das Weiße Haus kandidieren will, warf Macron vor, sich während des Besuchs in Peking dem chinesischen Staatschef Xi Jinping angebiedert zu haben. In Paris ließ Macron durch einen hochrangigen französischen Diplomaten klarstellen, dass er sich nicht für seine Äußerungen entschuldigen werde, die im übrigen nichts Neues enthalten hätten. Unterstützung erhielt Macron von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

In dem Interview hatte der französische Präsident die EU aufgefordert, ihre Abhängigkeit von den USA zu verringern. Er warnte davor, in eine Krise um Taiwan hineingezogen zu werden, die von einem “amerikanischen Rhythmus und einer chinesischen Überreaktion” angetrieben werde.

“Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Partei in einem Großkonflikt zwischen den USA und der Volksrepublik China werden”, sagte am Mittwoch auch der SPD-Politiker Mützenich in der ARD. Europa dürfe nicht nur “als Anhängsel der USA dort in der Region” erscheinen.

Die Bundesregierung vermied auch am Mittwoch Kritik etwa an Macrons Taiwan-Äußerung, die als mögliche Neutralität im Falle eines Angriffes Chinas auf den Insel-Staat interpretiert worden war. Macron war allerdings auch kritisiert worden, weil er mit einer großen Unternehmerdelegation nach Peking gereist war und nach Ansicht von SPD-Außenpolitiker Nils Schmid fälschlicherweise “business as usual” signalisiert habe.

Um so stärker wird der Besuch von Außenministerin Baerbock in der Volksrepublik beachtet. Die Bundesregierung äußerte sich am Mittwoch besorgt über die Spannungen zwischen China und Taiwan. “Wir sind sehr besorgt”, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin zur Lage in der Taiwan-Straße. China hatte zuvor eine kurze Luftraumsperrung nördlich von Taiwan angekündigt. Man erwarte “von allen Beteiligten”, dass sie sich für Stabilität und Frieden einsetzten. “Das gilt auch für die Volksrepublik China”, betonte sie. Militärische Drohgebärden schadeten diesem Ziel. Sie würden zudem die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation in sich bergen.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Die Bundesregierung hat Peking aufgefordert, auf eine gewaltsame Wiedervereinigung zu verzichten, was die chinesische Führung ablehnt. Zugleich betont die Regierung in Berlin eine Ein-China-Politik und verzichtet darauf, dass etwa Kanzler, Präsident, aber auch Außen- und Verteidigungsminister oder die Bundestagspräsidentin mit der taiwanischen Regierung zusammenkommen. In den USA hatte sich die taiwanische Präsidentin dagegen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses getroffen, was China als Verletzung der auch von Washington proklamierten Ein-China-Politik ansieht. Danach startete Peking Militärmanöver rund um die Insel.

Außenministerin Baerbock fliegt noch am Mittwochabend nach China, anschließend nach Südkorea und dann Japan. Dort findet dann auch ein G7-Außenministertreffen statt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte eine China-Reise mit Hinweis auf eine Covid-Erkrankung ab. Dies habe keine Auswirkung auf die Reise von Baerbock, betonte das Auswärtige Amt.

(Bericht von Andreas Rinke, Michel Rose, Andrew Gray, John Irish und Andrius Sytas; redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)